Bundesvertrag

Verfassungsentwurf 1832

Verfassungsentwurf 1833

Verfassungsentwurf 1848

Verfassung 1848

Verfassungsentwurf 1872

Verfassung 1874

Verfassung 1874
Stand: 31.12.1999

Verfassung 1999

Verfassung Stand 1.1.2024

vom 7. August 1815.
 

entworfen von der am 17. Juli 1832 durch die Tagsazung ernannten Revisionscommission.

unterzeichnet durch die Mitglieder der Revisionscommission
am 15. Dezember 1832.
 

umgearbeitet von der am 19. März 1833 durch die Tagsazung niedergesetzte Tagsazungscommission, mit Rücksicht auf die eröffneten Standesinstructionen und am 13., 14. und 15. Mai 1833 berathen.
 

vom 8. April 1848.  
 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

vom 12. Herbstmonat [September] 1848.  

vom 5. März 1872
 

Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft

vom 29. Mai 1874
 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

vom 18. April 1999
 

geändert durch
Beschluss der Tagsatzung
vom 20. August 1817

aufgehoben durch Bundesverfassung
vom 12. September 1848
 

geändert durch
Revision vom 22. Februar 1866
(Änderungsindex)

durch Totalrevision vom 29. Mai 1874 abgelöst  
 

durch Volksabstimmung
vom 12. Mai 1872
abgelehnt
 

mit Änderungsindex bis 17. Mai 1992

aufgehoben durch
Bundesbeschluss vom 18. Dezember 1998 (BBl. 1999 162), II.
 

geändert durch
Änderungsindex
 

in Anwendung der Artikel 111, 112 und 114, sowie des Art. 74, Ziffer 1 der Bundesverfassung

beschließt:

Artikel 1. Es wird dem schweizerischen Volke und den Kantonen die Bundesverfassung in nachfolgender veränderter Fassung zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt.

es folgt hier jetzt eine Gegenüberstellung der bestehenden Bundesverfassung und der revidirten Bundesverfassung, wobei nur die wirklich veränderten Artikel angeführt wurden; deshalb nachfolgend jetzt die Bundesverfassung, wie sie gelautet hätte, wenn das Bundesgesetz angenommen worden wäre.
 

Im Namen Gottes des Allmächtigen !

Im Namen Gottes des Allmächtigen !  

Im Namen Gottes des Allmächtigen! 

Präambel

Im Namen Gottes des Allmächtigen!
 

Die zweiundzwanzig souveränen Kantone der Schweiz, als: Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Unterwalden (ob und nid dem Wald), Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel (Stadttheil und Landtheil, Wiedervereinigung vorbehalten), Schaffhausen, Appenzell (beider Rhoden), St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf, vom Wunsche beseelt, den Bund der Eidgenossen zu befestigen und durch seinen zeitgemäße Entwiklung des Vaterlandes Kraft und Ehre zu erhalten und zu fördern, haben den Bundesvertrag vom 7. August 1815 einer allgemeinen Revision unterworfen und in Folge derselben nachstehende Bundesurkunde als Grundgesez angenommen:

Bundesurkunde der schweizerischen Eidgenossenschaft

Die souveränen Kantone der Schweiz, von dem Wunsche beseelt, den Bund der Eidgenossen zu befestigen und durch seinen zeitgemäße Entwiklung des Vaterlandes Kraft und Ehre zu erhalten und zu fördern, haben den Bundesvertrag vom 7. August 1815 einer allgemeinen Revision unterworfen und in Folge derselben nachstehende Bundesurkunde als Grundgesez angenommen:

Bundesurkunde der schweizerischen Eidgenossenschaft 

Die schweizerische Nation,

in der Absicht, den Bund der Eidgenossen zu befestigen, und zeitgemäß zu entwikeln, hat nachstehende Bundesverfassung angenommen:

Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft 

Die schweizerische Eidgenossenschaft,

in der Absicht, den Bund der Eidgenossen zu befestigen, die Einheit, Kraft und Ehre der schweizerischen Nation zu erhalten und zu fördern, hat nachstehende Bundesverfassung angenommen:

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
 

in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung,

im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken,

im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben,

im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen,

gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen,

geben sich folgende Verfassung:

Erster Abschnitt.
Allgemeine Bestimmungen.
 

§ 2.

Art 1. Die durch diesen Bund vereinigten Kantone bilden ihn ihrer Gesammtheit einen unauflöslichen Bundesstaat: die schweizerische Eidgenossenschaft.

Art. 2.
 

Art 1. Die durch diesen Bund vereinigten Kantone bilden ihn ihrer Gesammtheit die schweizerische Eidgenossenschaft.

Art. 2.
 

Art. 1. Die durch gegenwärtigen Bund vereinigten Völkerschaften der

souveränen Kantone, als: Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Unterwalden (ob und nid dem Wald), Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel

Art. 2. Art. 3. Der eidgenössische Bund hat zum Zwek: Beförderung der gemeinsamen Wohlfahrt der Eidgenossen, Schuz ihrer Rechte und Freiheiten, Erhaltung der Unabhängigkeit und Neutralität des Vaterlandes.

Art. 4.
 

Art. 2. Art. 3. Der eidgenössische Bund hat zum Zwek: Behauptung der Unabhängigkeit und Erhaltung der Neutralität des Vaterlandes, Schuz der Freiheit und der Rechte der Eidgenossen und Beförderung ihrer gemeinsamen Wohlfahrt.

Art. 4.
 

Art. 2. Der Bund hat zum Zweck: Behauptung der Unabhängigkeit des Vaterlandes gegen Außen, Handhabung von Ruhe und Ordnung im Innern, Schutz der Freiheit und der Rechte der Eidgenossen und Beförderung ihrer gemeinsamen Wohlfahrt.

² Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.

³ Sie sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern.

⁴ Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.

Art. 2. Die Kantone sind souverän und üben als solche alle Rechte aus, die nicht ausdrüklich der Bundesgewalt übertragen sind. Hinsichtlich dessen, was dem Bund übertragen worden, wird die oberste Gewalt

Art. 3. Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränetät nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist, und üben als solche alle Rechte aus, welche nicht der Bundesgewalt übertragen sind.

nach Vorschrift der gegenwärtigen Bundesurkunde, ausgeübt.

Art. 3.
 

² Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.

³ Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.

⁴ Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

2. Titel: Grundrechte, Bürgerrechte und Sozialziele
 

Art. 4. Alle

² Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

³ Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.

⁴ Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

Schweizer sind vor dem Gesetze gleich. Es gibt in der Schweiz keine Unterthanenverhältnisse, keine Vorrechte des Orts, der Geburt, der Familien oder Personen.

Art. 5.
 

Art. 5.
 

Art. 55.
 

Art. 64b. Art. 65. Die

⁽¹⁸⁷⁹⁾ Art. 65. Wegen politischer Vergehen darf kein Todesurteil gefällt werden.

Körperliche Strafen sind untersagt.

² Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.

³ Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

Todesstrafe ist abgeschafft.

Die Bestimmungen des Militärstrafgesetzes bleiben jedoch in Kriegszeiten vorbehalten.

Körperliche Strafen sind untersagt.
 

² Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.

³ Das Gesetz sieht Ausnahmen vor. Diese umfassen ausschliesslich Gründe der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums.

siehe auch Artikel 197 Ziffer 12 (Übergangsbestimmung)
 

² Sie üben ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit aus.

² Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

Art. 53. Art. 54. Das

Recht zur Ehe steht unter dem Schuze des

Dieselbe darf nicht aus kirchlichen oder ökonomischen Rücksichten oder wegen bisherigen Verhaltens oder aus andern polizeilichen Gründen beschränkt werden

So lange nicht die Bundesgesezgebung (Art. 55) über die Erfordernisse zur Eingehung der Ehe besondere Vorschriften aufgestellt hat, soll die

Bundes. Dieses Recht darf weder aus kirchlichen oder ökonomischen Rücksichten noch wegen bisherigen Verhaltens oder aus andern polizeilichen Gründen beschränkt werden.

Die

Durch den Abschluß der Ehe erwirbt die Frau das Heimatrecht des Mannes.
 

Jede Erhebung von Brauteinzugsgebühren oder andern ähnlichen Abgaben ist unzulässig.
 

Art. 48. Art. 49. Die

² Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.

³ Jede Person hat das Recht, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören und religiösem Unterricht zu folgen.

⁴ Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen.

siehe hier auch Art. 72.

Niemand ist gehalten, Steuern zu bezahlen, welche speziell für eigentliche Kultuszweke einer Konfession oder Religionsgenossenschaft, der er nicht angehört, aufgelegt werden

Die Glaubensansichten entbinden nicht von der Erfüllung der bürgerlichen Pflichten.

Niemand darf zur Theilnahme an einer Religionsgenossenschaft, oder an einem religiösen Unterricht, oder zur Vornahme einer religiösen Handlung gezwungen, oder wegen Glaubensansichten mit Strafen irgendwelcher Art belegt werden.

Über die religiöse Erziehung der Kinder bis zum erfüllten 16. Altersjahr verfügt im Sinne vorstehender Grundsätze der Inhaber der väterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt.

Die Ausübung bürgerlicher oder politischer Rechte darf durch keinerlei Vorschriften oder Bedingungen kirchlicher oder religiöser Natur beschränkt werden.

Die Glaubensansichten entbinden nicht von der Erfüllung der bürgerlichen Pflichten.

Niemand ist gehalten, Steuern zu bezahlen, welche speziell für eigentliche Kultuszwecke einer Religionsgenossenschaft, der er nicht angehört, auferlegt werden. Die nähere Ausführung dieses Grundsazes ist der Bundesgesezgebung vorbehalten.

Art. 41. Art. 42. Die freie Ausübung der anerkannten christlichen Confessionen im ganzen Umfange der Eidgenossenschaft ist gewährleistet.

Den Kantonen, sowie dem Bunde bleibt vorbehalten, für Handhabung der öffentlichen Ordnung und des Friedens unter den Confessionen die geeigneten Maßnahmen zu treffen.

Art. 43.
 

Art. 43. Art. 44. Die freie Ausübung des Gottesdienstes ist den anerkannten christlichen Konfessionen im ganzen Umfange der Eidgenossenschaft gewährleistet.

Den Kantonen, sowie dem Bunde, bleibt vorbehalten, für Handhabung der öffentlichen Ordnung und des Friedens unter den Konfessionen die geeigneten Maßnahmen zu treffen.

Art. 45.
 

Art. 50. Die

freie Ausübung gottesdienstlicher Handlungen ist innerhalb der Schranken der Sittlichkeit und der öffentlichen Ordnung gewährleistet.

Den Kantonen sowie dem Bunde bleibt vorbehalten, zur Handhabung der

Ordnung und des öffentlichen Friedens unter den Angehörigen der verschiedenen Religionsgesellschaften

Anstände aus dem öffentlichen oder Privatrechte, welche über die Bildung oder Trennung von Religionsgenossenschaften entstehen, können auf dem Wege der Beschwerdeführung der Entscheidung der zuständigen Bundesbehörden unterstellt werden.

Die Errichtung von Bistümern auf schweizerischem Gebiete unterliegt der Genehmigung des Bundes.

Art. 57. Art. 58. Der

Art. 51. Der

Art. 52. Die Errichtung neuer und die Wiederherstellung aufgehobener Klöster oder religiöser Orden ist unzulässig.

Art. 53. Die Feststellung und Beurkundung des Zivilstandes ist Sache der bürgerlichen Behörden. Die Bundesgesetzgebung wird hierüber die nähern Bestimmungen treffen.

Die Verfügung über die Begräbnisplätze steht den bürgerlichen Behörden zu. Sie haben dafür zu sorgen, daß jeder Verstorbene schicklich beerdigt werden kann.

Art. 54.
 

² Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.

³ Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.

Art. 31.  Art. 32. Die Presse steht ausschließlich unter der Kantonalgesezgebung; der Bund kann weder die Preßfreiheit aufheben oder beschränken, noch die Censur einführen.

Art. 33.
 

Art. 42. Art. 43. Die Preßfreiheit ist gewährleistet. Über den Mißbrauch derselben trifft die Kantonalgesezgebung die erforderlichen Strafbestimmungen.

Art. 44.
 

Art. 44. Art. 45. Die

Art. 54. Art. 55. Die

² Zensur ist verboten.

³ Das Redaktionsgeheimnis ist gewährleistet.

Preßfreiheit ist gewährleistet.
 

Über den Mißbrauch derselben trifft die Kantonalgesetzgebung die erforderlichen Bestimmungen, welche jedoch der Genehmigung des Bundesrathes bedürfen.

Dem Bunde steht das Recht zu, Strafbestimmungen gegen den Mißbrauch der Presse zu erlassen, der gegen die Eidgenossenschaft und ihre Behörden gerichtet ist.
 

^{(1898) (3)} Aufgehoben.

² Jede Person hat das Recht, Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen teilzunehmen oder Versammlungen fernzubleiben.

Art. 46. Die

² Jede Person hat das Recht, Vereinigungen zu bilden, Vereinigungen beizutreten oder anzugehören und sich an den Tätigkeiten von Vereinigungen zu beteiligen.

³ Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung beizutreten oder anzugehören.

Art. 37.
 

Art. 31.
 

Art. 44. Art. 45. Jeder

⁽¹⁹⁷⁵⁾ Art. 45. Jeder Schweizer kann sich an jedem Orte des Landes niederlassen.

⁽¹⁹⁸³⁾ Ein Schweizer darf aus der Schweiz nicht ausgewiesen werden.

Art. 45a.
 

² Sie haben das Recht, die Schweiz zu verlassen oder in die Schweiz einzureisen.

Der Niedergelassene

Ausnahmsweise kann die Niederlassung denjenigen, welche infolge eines strafgerichtlichen Urteils nicht im Besitze der bürgerlichen Rechte und Ehren sind, verweigert oder entzogen werden.

Weiterhin kann die Niederlassung denjenigen entzogen werden, welche wegen schwerer Vergehen wiederholt gerichtlich bestraft worden sind, sowie denjenigen, welche dauernd der öffentlichen Wohltätigkeit zur Last fallen und deren Heimatgemeinde beziehungsweise Heimatkanton eine angemessene Unterstützung trotz amtlicher Aufforderung nicht gewährt.

In Kantonen, wo die örtliche Armenpflege besteht, darf die Gestattung der Niederlassung für Kantonsangehörige an die Bedingung geknüpft werden, daß dieselben arbeitsfähig und an ihrem bisherigen Wohnorte im Heimatkanton nicht bereits in dauernder Weise der öffentlichen Wohltätigkeit zur Last gefallen seien.

Jede Ausweisung wegen Verarmung muß von seiten der Regierung des Niederlassungskantons genehmigt und der heimatlichen Regierung zum voraus angezeigt werden.

Der niedergelassene Schweizer Bürger

² Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.

³ Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

Art. 40.

Art. 42.
 

Ein Bundesgesez wird das Maximum der für die Niederlassungsbewilligung zu entrichtenden Kanzleigebühr bestimmen.
 

§ 10. § 11. § 11 Abs. 1+2.

§ 11. Abs. 3.

⁴ Die Abzugsrechte von Canton zu Canton sind abgeschafft.

§ 11. Abs. 4.

§ 12.
 

Art. 37. Art. 38. Alle Abzugsrechte im Innern der Schweiz sind abgeschafft.

Art. 39.
 

Art. 34.
 

Art. 47. Art. 48. Alle

Art. 50. Art. 51. Alle

Bund und Kantone können im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse auf dem Wege der Gesetzgebung im öffentlichen Interesse die Enteignung und Eigentumsbeschränkungen vorsehen.

Bei Enteignung und bei Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, ist volle Entschädigung zu leisten.

Art. 22c.
 

² Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

² Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.

² Streitigkeiten sind nach Möglichkeit durch Verhandlung oder Vermittlung beizulegen.

³ Streik und Aussperrung sind zulässig, wenn sie Arbeitsbeziehungen betreffen und wenn keine Verpflichtungen entgegenstehen, den Arbeitsfrieden zu wahren oder Schlichtungsverhandlungen zu führen.

⁴ Das Gesetz kann bestimmten Kategorien von Personen den Streik verbieten.

² Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

³ Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

Art. 52. Art. 53. Niemand

Art. 57. Art. 58. Niemand darf seinem verfassungsmäßigen Richter

² Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.

³ Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

Art. 39. Art. 40. Sämmtliche Kantone haben die gegenseitige Verpflichtung:
a) die Angehörigen der andern Kantone den eigenen Angehörigen gleich zu halten in Bezug auf Steuern, Schuld- und Concurssachen, Erbverhältnisse und in Betreff des gerichtlichen Verfahrens überhaupt;
b) den aufrecht stehenden schweizerischen Schuldner einzig vor dem Richter seines Wohnorts belangen zu lassen.

Art. 34. Art. 35. Sämmtliche Kantone verpflichten sich, die Angehörigen der andern Kantone in Absicht auf Gesezgebung und gerichtliches Verfahren den Angehörigen des eigenen Kantons gleichzuhalten.

Der seßhafte, aufrechtstehende schweizerische Schuldner muß für persönliche Ansprachen vor dem Richter seines Wohnorts gesucht werden.

Art. 46. Art. 47. Der seßhafte, aufrecht stehende schweizerische Schuldner, muß für persönliche Ansprachen vor dem Richter seines Wohnortes gesucht, und es darf daher für Forderungen auf das Vermögen eines solchen kein Arrest gelegt werden.

Art. 48.
 

Art. 49. Art. 50. Der

Art. 59. Der aufrechtstehende Schuldner, welcher in der Schweiz

aufrechtstehende schweizerische Schuldner, welcher

Art. 44. Art. 45. Sämmtliche Kantone sind verpflichtet, alle Schweizerbürger in der Gesezgebung sowohl als im gerichtlichen Verfahren den Bürgern des eigenen Kantons gleich zu halten.

Art. 46.
 

Art. 47. Art. 48.

Art. 60.

Art. 41. Bundesgeseze werden:
a) über Auslieferung der Verbrecher von einem Kanton an den andern allgemein verbindliche Bestimmungen aufzustellen;
b) die Fälle festsezen, in welchen Kantone ihre eigenen Angehörigen in die übrigen Kantone zu verbannen befugt sind.

Art. 42.
 

Art. 36. Ein Bundesgesez wird über die Auslieferung der Verbrecher von einem Kanton an den andern allgemein verbindliche Bestimmungen aufstellen, jedoch kann die Auslieferung weder für politische Vergehen, noch für Preßvergehen verbindlich gemacht werden.

Art. 37.
 

Art. 49. Art. 50. Ein Bundesgesez wird über die Auslieferung der Verbrecher von einem Kanton an den andern allgemein verbindliche Bestimmungen treffen; die Auslieferung kann jedoch für politische Vergehen und für Preßvergehen nicht verbindlich gemacht werden.

Art. 51.
 

Art. 54. Art. 55. Ein

Art. 66. Art. 67. Die Bundesgesetzgebung trifft die erforderlichen Bestimmungen über die Auslieferung der Angeklagten von einem Kanton an den andern;

² Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.

³ Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.

⁴ Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

² Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.

³ Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

Art. 36. Art. 37. Die Schweizer genießen das Recht zu Petitionen an die Bundesbehörden über alle Gegenstände, welche dem Bund übertragen sind.

Art. 38.
 

Art. 30. Art. 31. Die Schweizer haben das Recht der Petition an die Bundesbehörden über alle Gegenstände, welche dem Bund übertragen sind.

Art. 32.
 

Art. 43. Art. 44. Die Schweizer haben das Recht, an die Bundesbehörden Petitionen zu richten.

Art. 45.
 

Art. 56. Art. 57. Das

² Die Behörden haben von Petitionen Kenntnis zu nehmen.

² Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe.

² Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen.

³ Die Behörden sorgen dafür, dass die Grundrechte, soweit sie sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam werden.

² Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.

³ Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.

⁴ Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

2. Kapitel: Bürgerrecht und politische Rechte
 

Art. 39. Art. 40. Jeder Kantonsbürger ist Schweizerbürger. Als solcher kann er die politischen Rechte in jedem Kanton ausüben, in welchem er seinen Wohnsiz hat.

Art. 41. Art. 42. Jeder Kantonsbürger ist Schweizerbürger. Als solcher kann er in eidgenössischen und kantonalen Angelegenheiten die politischen Rechte in jedem Kanton ausüben, in welchem er niedergelassen ist. Er kann aber diese Rechte nur unter den nämlichen Bedingungen ausüben, wie die Bürger des Kantons und in Beziehung auf die kantonalen Angelegenheiten erst nach einem längern Aufenthalte, dessen Dauer durch die Kantonalgesetzgebung bestimmt wird, jedoch nicht über zwei Jahre ausgedehnt werden darf.
 

Art. 42.
Art. 42d. Art. 43. Jeder

² Niemand darf wegen seiner Bürgerrechte bevorzugt oder benachteiligt werden. Ausgenommen sind Vorschriften über die politischen Rechte in Bürgergemeinden und Korporationen sowie über die Beteiligung an deren Vermögen, es sei denn, die kantonale Gesetzgebung sehe etwas anderes vor.

Als solcher kann er bei allen eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen an seinem Wohnsize Antheil nehmen, nachdem er sich über seine Stimmberechtigung gehörig ausgewiesen hat.
 

Niemand darf in mehr als einem Kanton politische Rechte ausüben.
 

Die kantonalen Geseze über die Niederlassung und das Stimmrecht der Niedergelassenen in den Gemeinden sind dem Bundesrathe zur Genehmigung vorzulegen.

Monaten.

Die kantonalen Geseze über die Niederlassung und das Stimmrecht der Niedergelassenen in den Gemeinden unterliegen der Genehmigung des Bundesrates.

Art. 41. Kein Kanton darf einen Bürger des Bürgerrechtes verlustig erklären.

Art. 42.
 

Art. 43. Kein Kanton darf einen Bürger des Bürgerrechtes verlustig erklären.

Ausländern darf kein Kanton das Bürgerrecht ertheilen, wenn sie nicht aus dem frühern Staatsverband entlassen werden.

Art. 44.
 

Art. 43. Kein

Art. 44. Kein

^(1928/1983) Art. 44. Der Bund regelt den Erwerb und den Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat und Adoption sowie den Verlust des Schweizer Bürgerrechts und die Wiedereinbürgerung.

Das Schweizer Bürgerrecht kann auch durch Einbürgerung in einem Kanton und einer Gemeinde erworben werden. Die Einbürgerung erfolgt durch die Kantone, nachdem der Bund die Einbürgerungsbewilligung erteilt hat. Der Bund erläßt Mindestvorschriften.

Wer eingebürgert ist, hat die Rechte und Pflichten eines Kantons- und Gemeindebürgers. Soweit das kantonale Recht dies vorsieht, hat er Anteil an den Bürger- und Korporationsgütern.

² Er erlässt Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Kantone und erteilt die Einbürgerungsbewilligung.
 

Kanton darf einen Kantonsbürger aus seinem Gebiete verbannen (verweisen) oder ihn des Bürgerrechtes verlustig erklären.

Die Bedingungen für die Ertheilung des Bürgerrechts an Ausländer sowie diejenigen, unter welchen ein Schweizer zum Zweke der Erwerbung eines ausländischen Bürgerrechtes auf sein Bürgerrecht verzichten kann, werden durch die Bundesgesezgebung geordnet.

³ Er erleichtert die Einbürgerung staatenloser Kinder.

Art. 41. Art. 42. Es

Art. 36. Art. 37. Es

Art. 50. Art. 51. Die

Art. 55. Art. 56. Die

Art. 67. Art. 68. Die

Zweiter Abschnitt. Bundesbehörden.
 

§ 6. § 7. Die Eidgenossenschaft huldigt dem Grundsatz, daß so wie es, nach Anerkennung der XXII Cantone, keine Unterthanenlande mehr in der Schweiz gibt, so könne auch der Genuß der politischen Rechte nie das ausschließliche Privilegium einer Classe der Cantonsbürger sein.

§ 8.
 

² Die politischen Rechte werden am Wohnsitz ausgeübt. Bund und Kantone können Ausnahmen vorsehen.

³ Niemand darf die politischen Rechte in mehr als einem Kanton ausüben.

⁴ Die Kantone können vorsehen, dass Neuzugezogene das Stimmrecht in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten erst nach einer Wartefrist von höchstens drei Monaten nach der Niederlassung ausüben dürfen.

Art. 47.
 

Art. 48.
 

Art. 65. Art. 66. Die Bundesgesetzgebung bestimmt die Schranken, innerhalb welcher ein Schweizer Bürger seiner politischen Rechte verlustig erklärt werden kann.

Art. 67.
 

Er kann in Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse der Auslandsschweizer die zur Regelung ihrer Rechte und Pflichten erforderlichen Bestimmungen erlassen, namentlich über die Ausübung politischer Rechte, die Erfüllung der Wehrpflicht und die Unterstützung. Vor dem Erlaß dieser Bestimmungen sind die Kantone anzuhören.

Art. 46.
 

² Er erlässt Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, namentlich in Bezug auf die Ausübung der politischen Rechte im Bund, die Erfüllung der Pflicht, Militär- oder Ersatzdienst zu leisten, die Unterstützung sowie die Sozialversicherungen.

Art. 76. Art. 77. Die Mitglieder des Bundesraths dürfen vom Ausland weder Pensionen, noch Titel, noch Ordenszeichen annehmen.

Art. 78.
 

Art. 72. Die Mitglieder des Bundesraths dürfen vom Auslande weder Pensionen, noch Gehalt, noch Titel, Geschenke oder Orden annehmen.

Sind sie bereits im Besiz von Pensionen, Titeln oder Orden, so haben sie für ihre Amtsdauer auf den Genuß der Pensionen und auf das Tragen der Titel und Orden zu verzichten.

Art. 73.
 

Art. 11. Art. 12. Die Mitglieder der Bundesbehörden, die eidgenössischen Civil- und Militärbeamten und die eidgenössischen Repräsentanten oder Kommissarien dürfen

⁽¹⁹³¹⁾ Wer solche Pensionen, Titel oder Orden besitzt, ist als Mitglied einer Bundesbehörde, als eidgenössischer Zivil- oder Militärbeamter, als eidgenössischer Repräsentant oder Kommissar, oder als Mitglied einer kantonalen Regierung oder gesetzgebenden Behörde nur wählbar, wenn er vor Amtsantritt auf den Genuß der Pension oder das Tragen des Titels ausdrücklich verzichtet oder den Orden zurückgegeben hat.

weder Pensionen oder Gehalte, noch Titel, Geschenke oder Orden annehmen.

Sind sie bereits im Besitze von Pensionen, Titeln oder Orden, so haben sie für ihre Amtsdauer auf den Genuß der Pensionen und das Tragen der Titel und Orden zu verzichten.

Untergeordneten Beamten und Angestellten kann jedoch vom Bundesrath der Fortbezug von Pensionen bewilligt werden.

Art. 13.
 

Das Annehmen solcher Auszeichnungen ist allen Offizieren, Unteroffizieren und Soldaten untersagt.

Art. 13.
 

Art. 13.
 

² Bund und Kantone setzen sich dafür ein, dass jede Person gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Verwaisung und Verwitwung gesichert ist.

³ Sie streben die Sozialziele im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeiten und ihrer verfügbaren Mittel an.

⁴ Aus den Sozialzielen können keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden.

3. Titel: Bund, Kantone und Gemeinden
 

1. Kapitel: Verhältnis von Bund und Kantonen
 

² Er übernimmt die Aufgaben, die einer einheitlichen Regelung bedürfen.

^{(2008) 2} Aufgehoben.

² Das Gemeinwesen, in dem der Nutzen einer staatlichen Leistung anfällt, trägt deren Kosten.

³ Das Gemeinwesen, das die Kosten einer staatlichen Leistung trägt, kann über diese Leistung bestimmen.

⁴ Leistungen der Grundversorgung müssen allen Personen in vergleichbarer Weise offen stehen.

⁵ Staatliche Aufgaben müssen bedarfsgerecht und wirtschaftlich erfüllt werden."

Art. 5.
 

§ 4. § 5. Alle Ansprüche und Streitigkeiten zwischen den Cantonen über Gegenstände, die nicht durch den Bundesvertrag gewährleistet sind, werden an das eidgenössische Recht gewiesen. Der Gang und die Form dieser Rechtshandlung sind folgendermaßen festgesetzt:

Jeder der zwei streitenden Cantone wählt aus den Magistratspersonen anderer Cantone zwei, oder, wenn die Cantone darüber einig fallen, einen Schiedsrichter.

Wenn die Streitsache zwischen mehr als zwei Cantonen obwaltet, so wird die bestimmte Zahl von jeder Partei gewählt.

Diese Schiedsrichter vereint trachten den Streit in der Minne und auf dem Pfad der Vermittlung beizulegen.

Kann dieses nicht erreicht werden, so wählen die Schiedsrichter einen Obmann aus den Magistratspersonen eines in der Sache unpartheiischen Cantons, und aus welchem nicht bereits einer der Schiedsrichter gezogen ist.

Sollten die Schiedsrichter sich über die Wahl des Obmanns nicht vereinigen können und einer der Cantone darüber Beschwerde führen, so wird der Obmann von der Tagsatzung gesetzt, wobei aber die im Streit stehenden Cantone kein Stimmrecht haben; der Obmann und die Schiedsrichter versuchen nochmals, den Streit durch Vermittlung auszugleichen, oder entscheiden, im Fall allseitiger Übergabe, durch Compromißspruch; geschieht aber keines von beiden, so sprechen sie über die Streitsachen, nach den Rechten, endlich ab.

Der Spruch kann nicht weiter gezogen werden und wird erforderlichen Falls durch Verfügung der Tagsatzung in Vollziehung gesetzt.

Zu gleicher Zeit mit der Hauptsache soll auch über die Kosten, bestehend in den Auslagen der Schiedsrichter und des Obmanns, entschieden werden.

Die nach obigen Bestimmungen gewählten Schiedsrichter und Obmänner werden von ihren Regierungen des Eides für ihren Canton, in der obwaltenden Streitsache, entlassen.

Bei allen vorfallenden Streitigkeiten sollen die betreffenden Cantone sich jeder gewaltsamen Maßregel, oder sogar Bewaffnung enthalten, den in diesem Artikel festgesetzten Rechtspfad genau befolgen und dem Spruch in allen Theilen Statt thun.

Art. 6. Art. 7. Die Kantone sind verpflichtet, wenn Streitigkeiten unter ihnen vorfallen, sich jeder Selbsthülfe sowie jeder Bewaffnung zu enthalten, dagegen den in gegenwärtiger Bundesurkunde angewiesenen Rechtspfad zu befolgen und dem Spruch in allen Theilen Genüge zu leisten.

Art. 15.
 

² Sie schulden einander Rücksicht und Beistand. Sie leisten einander Amts- und Rechtshilfe.

³ Streitigkeiten zwischen Kantonen oder zwischen Kantonen und dem Bund werden nach Möglichkeit durch Verhandlung und Vermittlung beigelegt.

² Der Bund informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend über seine Vorhaben; er holt ihre Stellungnahmen ein, wenn ihre Interessen betroffen sind.

² Der Bund belässt den Kantonen möglichst grosse Gestaltungsfreiheit und trägt den kantonalen Besonderheiten Rechnung.

³ Der Bund trägt der finanziellen Belastung Rechnung, die mit der Umsetzung des Bundesrechts verbunden ist, indem er den Kantonen ausreichende Finanzierungsquellen belässt und für einen angemessenen Finanzausgleich sorgt.

^{(2008) 2} Bund und Kantone können miteinander vereinbaren, dass die Kantone bei der Umsetzung von Bundesrecht bestimmte Ziele erreichen und zu diesem Zweck Programme ausführen, die der Bund finanziell unterstützt.

^{(2008) 3} Der Bund belässt den Kantonen möglichst grosse Gestaltungsfreiheit und trägt den kantonalen Besonderheiten Rechnung.

^{(2008) 2} Er belässt den Kantonen ausreichend eigene Aufgaben und beachtet ihre Organisationsautonomie. Er belässt den Kantonen ausreichende Finanzierungsquellen und trägt dazu bei, dass sie über die notwendigen finanziellen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen.

§ 6. Es sollen unter den einzelnen Cantonen keine, dem allgemeinen Bund oder den Rechten anderer Cantone nachtheilige Verbindungen geschlossen werden.

§ 7.
 

Art. 8. Besondere Bündnisse und Verträge politischen Inhalts unter sich zu schließen ist den Kantonen untersagt. Gehen die Kantone aber Verkommnisse unter einander ein über Gegenstände der Gesezgebung, des Gerichtswesens und der Verwaltung, so haben sie solche der Bundesbehörde vorzulegen. Die benannten Verkommnisse dürfen nur dann vollzogen werden, wenn sie nichts der Bundesurkunde und den Rechten der andern Kantone Zuwiderlaufendes enthalten. In diesem Fall sind die Kantone berechtigt, zur Vollziehung die Mitwirkung der Bundesbehörde anzusprechen.

Art. 9.
 

Art. 8. Besondere Bündnisse und Verträge politischen Inhalts zwischen den Kantonen sind untersagt.

Dagegen steht ihnen das Recht zu, Verkommnisse über Gegenstände der Gesezgebung, des Gerichtswesens und der Verwaltung mit einander abzuschließen; jedoch haben sie dieselben der obersten Bundesbehörde zur  Einsicht vorzulegen, welchem wenn diese Verkommnisse etwas der Bundesurkunde oder den Rechten anderer Kantone Zuwiderlaufendes enthalten, deren Vollziehung zu hindern befugt ist. Im entgegengesezten Fall sind die betreffenden Kantone berechtigt, zur Vollziehung die Mitwirkung der Bundesbehörde anzusprechen (Art. 77, c).

Art. 9.
 

Art. 6. Art. 7. Besondere Bündnisse und Verträge politischen Inhalts zwischen den Kantonen sind untersagt.

Dagegen steht ihnen das Recht zu, Verkommnisse (=Verträge) über Gegenstände der Gesetzgebung, des Gerichtswesens und der Verwaltung unter sich abzuschließen; jedoch haben sie dieselben der Bundesbehörde zur Einsicht vorzulegen, welche, wenn diese Verkommnisse etwas dem Bunde oder den Rechten anderer Kantone Zuwiderlaufendes enthalten, deren Vollziehung zu hindern befugt ist. Im entgegengesetzten Falle sind die betreffenden Kantone berechtigt, zur Vollziehung die Mitwirkung der Bundesbehörden anzusprechen.

Art. 8.
 

² Der Bund kann sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten beteiligen.

³ Verträge zwischen Kantonen dürfen dem Recht und den Interessen des Bundes sowie den Rechten anderer Kantone nicht zuwiderlaufen. Sie sind dem Bund zur Kenntnis zu bringen.

solche innerschweizer Verträge werden landessprachlich als Konkordate bezeichnet.
 

² Der Bund kann sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten beteiligen.

³ Verträge zwischen Kantonen dürfen dem Recht und den Interessen des Bundes sowie den Rechten anderer Kantone nicht zuwiderlaufen. Sie sind dem Bund zur Kenntnis zu bringen.

^{(2008) 4} Die Kantone können interkantonale Organe durch interkantonalen Vertrag zum Erlass rechtsetzender Bestimmungen ermächtigen, die einen interkantonalen Vertrag umsetzen, sofern der Vertrag:
a. nach dem gleichen Verfahren, das für die Gesetzgebung gilt, genehmigt worden ist;
b. die inhaltlichen Grundzüge der Bestimmungen festlegt.

^{(2008) 5} Die Kantone beachten das interkantonale Recht.

² Die Allgemeinverbindlicherklärung erfolgt in der Form eines Bundesbeschlusses.

³ Das Gesetz legt die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärung und für die Beteiligungsverpflichtung fest und regelt das Verfahren."

Hinweis: Die mit der Jahreszahl "2006" gekennzeichneten Teile des Artikels sind bereits vor dem Inkrafttreten des gesamten Artikels zum 1. Januar 2008, am 21. Mai 2006 geändert und in Kraft gesetzt worden; siehe Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2005, AS 2006 3033.
 

² Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.

² Der Bund beachtet bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden.

³ Er nimmt dabei Rücksicht auf die besondere Situation der Städte und der Agglomerationen sowie der Berggebiete.

Art. 5. Art. 6. Zu diesem Ende sind die Kantone verpflichtet, ihre Verfassungen der Bundesbehörde zur Einsicht vorzulegen. Der Bund übernimmt die Gewährleistung unter folgenden Bedingungen:
a) daß sie nichts den Vorschriften der Bundesurkunde Zuwiderlaufendes enthalten;

Art. 5. Art. 6. Zu diesem Ende sind die Kantone verpflichtet, für ihre Verfassungen die Gewährleistung des Bundes nachzusuchen.

Der Bund übernimmt diese Gewährleistung insofern:
a. sie nichts den Vorschriften der Bundesverfassung Zuwiderlaufendes enthalten;
b. sie die Ausübung der politischen Rechte nach republikanischen - repräsentativen oder democratischen - Formen sichern;
c. die Nachweisung erfolgt, daß sie revidirt werden können, wenn die absolute Mehrheit der stimmberechtigten Bürger es verlangt.

Art. 7.
 

Art. 5. Art. 6. Die Kantone sind verpflichtet, für ihre Verfassungen die Gewährleistung des Bundes nachzusuchen.

Der Bund übernimmt diese Gewährleistung insofern:
a. sie nichts den Vorschriften der Bundesverfassung Zuwiderlaufendes enthalten;
b. sie die Ausübung der politischen Rechte nach republikanischen -repräsentativen oder demokratischen - Formen sichern;
c. sie vom Volke angenommen worden sind und revidirt werden können, wenn die absolute Mehrheit der Bürger es verlangt.

Art. 7.
 

² Die Kantonsverfassungen bedürfen der Gewährleistung des Bundes. Der Bund gewährleistet sie, wenn sie dem Bundesrecht nicht widersprechen.

c) und gegen Nachweisung, daß und wie sie nach verfassungsmäßigen und gesetzlichen Bestimmungen revidirt werden können.

Durch die Erfüllung dieser Bedingungen erhält die Gewährleistung noch die besondere Folge, daß die Verfassung eines Kantons einzig auf dem bezeichneten Wege der Revision geändert werden darf.

Art. 7.
 

² Er greift ein, wenn die Ordnung in einem Kanton gestört oder bedroht ist und der betroffene Kanton sie nicht selber oder mit Hilfe anderer Kantone schützen kann.

Art. 4. Art. 5. Der Bund gewährleistet den Kantonen ihr Gebiet, ihre Souveränetät und Unabhängigkeit innert den Schranken des Art. 2, die Aufrechthhaltung der öffentlichen Ordnung in ihrem Innern, ihre Verfassungen und nach Inhalt derselben die Rechte und Freiheiten des Volkes gleich den Rechten und Befugnissen der Behörden.

Art. 6.
 

Art. 4. Art. 5. Der Bund gewährleistet den Kantonen ihr Gebiet, ihre Souveränität innert den Schranken des Artikels 3, ihre Verfassungen, die Freiheit, die Rechte des Volkes gleich den Rechten und Befugnissen, welche das Volk den Behörden übertragen hat.

Art. 6.
 

Art. 4. Art. 5. Der Bund gewährleistet den Kantonen ihr Gebiet, ihre Souveränetät inner den Schranken des Artikels 3, ihre Verfassungen, die Freiheit, die Rechte des Volkes und die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger gleich den Rechten und Befugnissen, welche das Volk den Behörden übertragen hat.

Art. 6.
 

² Änderungen im Bestand der Kantone bedürfen der Zustimmung der betroffenen Bevölkerung, der betroffenen Kantone sowie von Volk und Ständen.

³ Gebietsveränderungen zwischen den Kantonen bedürfen der Zustimmung der betroffenen Bevölkerung und der betroffenen Kantone sowie der Genehmigung durch die Bundesversammlung in der Form eines Bundesbeschlusses.

⁴ Grenzbereinigungen können Kantone unter sich durch Vertrag vornehmen.

2. Kapitel: Zuständigkeiten
 

Art. 10. Art. 11. Dem Bund allein steht das Recht zu, Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und Staatsverträge, worunter auch Zoll- und Handelsverträge verstanden sind, mit dem Ausland einzugehen.

Art. 10. Art. 11. Dem Bund allein steht das Recht zu, Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und Staatsverträge, namentlich Zoll- und Handelsverträge verstanden sind, mit dem Ausland einzugehen.

Art. 7. Art. 8. Dem Bunde allein steht das Recht zu, Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und Staatsverträge, namentlich Zoll- und Handelsverträge mit dem Auslande einzugehen.

² Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt; er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.

³ Er nimmt Rücksicht auf die Zuständigkeiten der Kantone und wahrt ihre Interessen.

§ 7. § 8. § 8 Abs. 1.

§ 8 Abs. 2.

§ 8 Abs. 3.

⁴ Handelsverträge mit auswärtigen Staaten werden von der Tagsatzung geschlossen.

§ 8 Abs. 5.

§ 8 Abs. 6-7.

§ 9.
 

² Der Bund informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend und holt ihre Stellungnahmen ein.

³ Den Stellungnahmen der Kantone kommt besonderes Gewicht zu, wenn sie in ihren Zuständigkeiten betroffen sind. In diesen Fällen wirken die Kantone in geeigneter Weise an internationalen Verhandlungen mit.

Art. 12. Die Kantone sind berechtigt, alle Verträge mit dem Ausland, deren Abschluß durch den vorhergehenden Artikel dem Bund nicht ausdrüklich vorbehalten ist, von sich aus abzuschließen; jedoch sollen solche Verträge vor der Ratification der Bundesbehörde vorgelegt werden, damit diese zu beurtheilen im Falle sei, ob sie nicht den Rechten des Bundes oder einzelner Kantone Widersprechendes enthalten. Hievon sind die Verträge für Lieferung von Salz und Getreide gegen rein öconomische Leistungen ausgenommen; indessen hat die Bundesbehörde die Befugniß, die Vorlegung derselben im einzelnen Fall zu verlangen.

Art. 12. Dagegen bleibt den Kantonen die Befugniß, Verträge über Gegenstände der Öconomie, des nachbarlichen Verkehrs und der Polizei von sich aus mit dem Ausland abzuschließen; jedoch dürfen solche Verträge nichts dem Bunde, den Rechten anderer Kantone oder bestehenden Bündnissen Zuwiderlaufendes enthalten und sind zu diesfälliger Beurtheilung, vor Auswechslung der Ratificationen, der obersten Bundesbehörde vorzulegen. Nur bei Postverträgen und bei Verträgen für Lieferung von Salz und Getreide gegen rein öconomische Leistungen kann die Vorlegung unterbleiben; jedoch hat die Bundesbehörde das Recht, dieselbe im einzelnen Falle zu verlangen.

Art. 9. Den Kantonen bleibt die Befugniß, Verträge über Gegenstände der Öconomie, des nachbarlichen Verkehrs und der Polizei mit dem Auslande abzuschließen; jedoch dürfen dieselben nichts dem Bunde oder den Rechten anderer Kantone Zuwiderlaufendes enthalten.

Art. 9. Ausnahmsweise bleibt den Kantonen die Befugniß, Verträge über Gegenstände der Staatswirthschaft, des nachbarlichen Verkehrs und der Polizei mit dem Auslande abzuschließen; jedoch dürfen dieselben nichts dem Bunde oder den Rechten anderer Kantone Zuwiderlaufendes enthalten.

² Diese Verträge dürfen dem Recht und den Interessen des Bundes sowie den Rechten anderer Kantone nicht zuwiderlaufen. Die Kantone haben den Bund vor Abschluss der Verträge zu informieren.

³ Mit untergeordneten ausländischen Behörden können die Kantone direkt verkehren; in den übrigen Fällen erfolgt der Verkehr der Kantone mit dem Ausland durch Vermittlung des Bundes.

Art. 13. Sind Kantone im Fall, über eigenthümliche Verhältnisse, innert den Schranken des vorhergehenden Artikels, mit dem Ausland Unterhandlungen zu pflegen, so können sie hierfür die Dazwischenkunft der Bundesbehörde nachsuchen.

Art. 14.
 

Art. 10. Der amtliche Verkehr zwischen Kantonen und

Über die im Art. 9 bezeichneten Gegenstände können jedoch die Kantone mit den untergeordneten Behörden und Beamten eines auswärtigen Staates in unmittelbaren Verkehr treten.
 

§ 7. § 8. § 8 Abs. 1.

§ 8 Abs. 2.

§ 8 Abs. 3.

§ 8 Abs. 4.

⁵ Militär-Capitulationen und Verträge über öconomische und Polizeigegenstände mögen von einzelnen Cantonen mit auswärtigen Staaten geschlossen werden. Sie sollen aber weder dem Bundesverein, noch bestehenden Bündnissen, noch verfassungsmäßigen Rechten anderer Cantone zuwider sein, und zu diesem Ende zur Kenntniß der Tagsatzung gebracht werden.

§ 8 Abs. 6-7.

§ 9.
 

Art. 11. Es dürfen keine Militärkapitulationen mit auswärtigen Staaten abgeschlossen werden.

Art. 12.
 

Art. 12.
 

² Sie koordinieren ihre Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit.

Art. 8. Art. 9. Kein Kanton darf ohne Bewilligung des Bundes mehr als 300 Mann stehender Truppen halten, die Landjägercorps (gensd'armerie) nicht einbegriffen.

Art. 8. Art. 9. Der Bund ist nicht berechtigt, stehende Truppen zu halten, jedoch soll durch diese Bestimmung den für die Instruction des Bundesheeres erforderlichen Einrichtungen auf keine Weise vorgegriffen werden.

Ohne Bewilligung der obersten Bundesbehörde darf kein Kanton mehr als 300 Mann und in getheilten Kantonen mehr als 150 Mann stehender Truppen halten, die Landjägercorps (gensd'armerie) nicht einbegriffen.

Art. 13. Der Bund ist nicht berechtigt, stehende Truppen zu halten; jedoch soll durch diese Bestimmung den für die Instruction des Bundesheeres erforderlichen Einrichtungen auf keine Weise vorgegriffen sein.

Ohne Bewilligung der Bundesbehörde darf kein Kanton oder in getheilten Kantonen kein Landestheil mehr als 300 Mann stehende Truppen halten, die Landjägerkorps (Gendarmerie) nicht inbegriffen.

Art. 14.
 

Ohne Bewilligung der Bundesbehörde darf kein Kanton oder in getheilten Kantonen kein Landestheil mehr als 300 Mann stehende Truppen halten, die Landjägerkorps nicht inbegriffen.

Art. 14.
 

² Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.

³ Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. Die Kantone können ihre Formationen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf ihrem Gebiet einsetzen, wenn die Mittel der zivilen Behörden zur Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit nicht mehr ausreichen.

² Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.

^{(2008) 3} Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes.

§ 3. § 4. Im Fall äußerer oder innerer Gefahr hat jeder Canton das Recht, die Mitstände zu getreuem Aufsehen aufzufordern. Wenn in einem Canton Unruhen ausbrechen, so mag die Regierung andere Cantone zur Hülfe mahnen, doch soll sogleich das Vorort davon benachrichtigt werden; bei fortdauernder Gefahr wird die Tagsatzung, auf Ansuchen der Regierung, die weitern Maßregeln treffen.

Im Fall einer plötzlichen Gefahr von Außen mag zwar der bedrohte Canton andere Cantone zur Hülfe mahnen, doch sogleich soll das Vorort davon in Kenntniß gesetzt werden; diesem liegt ob, die Tagsatzung zu versammeln, welcher alle Verfügungen zur Sicherung der Eidgenossenschaft zustehen.

Der oder die gemahnten Cantone haben die Pflicht, dem mahnenden Hülfe zu leisten.

Im Fall äußerer Gefahr werden die Kosten von der Eidgenossenschaft getragen, bei innern Unruhen liegen dieselben auf dem mahnenden Canton, es wäre denn Sache, daß die Tagsatzung wegen besondern Umständen eine andere Bestimmung treffen würde.

§ 5.
 

Art. 10. Im Falle plözlicher Gefahr von Außen ist die oberste Vollziehungsbehörde jedes Kantons berechtigt, die benachbarten Kantone zur Hülfe zu mahnen, unter gleichzeitiger Anzeige an die Bundesbehörde und unvorgreiflich ihrer spätern Verfügungen. Der oder die gemahnten Kantone sind zum Zuzuge verpflichtet. Die Kosten des Zuzugs trägt die Eidgenossenschaft.
 

Gleiches Recht und gleiche Pflicht haben die Kantone bei gestörter Ordnung in ihrem Innern. Die Kosten des Zuzugs trägt der mahnende Kanton.

Art. 11.
 

Bei gestörter Ordnung im Innern ist die gesezgebende Behörde des betreffenden Kantons und, wenn diese nicht berathen werden konnte, die oberste Vollziehungsbehörde desselben befugt, die nämliche Hülfe anzurufen, und der oder die gemahnten Kantone sind zur Hülfeleistung verpflichtet. Die Kosten trägt der mahnende Kanton, es wäre denn, daß die oberste Bundesbehörde wegen besonderer Umstände eine andere Bestimmung treffen würde.

Art. 11.
 

In Fällen eidgenössischer Intervention sorgen die Bundesbehörden für Beachtung der Vorschriften von Art. 5.

Die Kosten trägt der mahnende oder die eidgenössische Intervention veranlassende Kanton, wenn nicht die Bundesversammlung wegen besonderer Umstände etwas Anderes beschließt.

Art. 23. Art. 24. Jeder Schweizer ist Soldat.

Art. 18. Jeder Schweizer ist militärpflichtig.

² Für Schweizerinnen ist der Militärdienst freiwillig.

³ Schweizer, die weder Militär- noch Ersatzdienst leisten, schulden eine Abgabe. Diese wird vom Bund erhoben und von den Kantonen veranlagt und eingezogen.

⁴ Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls.

⁵ Personen, die Militär- oder Ersatzdienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.

Art. 31. Wehrpflichtig sind auch die angesessenen Fremden, mit Ausnahme der anerkannten Angehörigen solcher Staaten, in welchen die Schweizer der Wehrpflicht nicht unterworfen sind.

siehe hierzu auch Übergangsbestimmung Art. 6.
 

§ 1.  § 2. Zu Handhabung dieser Gewährleistung und zu Behauptung der Neutralität der Schweiz wird aus der waffenfähigen Mannschaft eines jeden Cantons, nach dem Verhältniß von 2 Mann auf 100 Seelen Bevölkerung, ein Contingent gebildet. Die Truppen werden von den Cantonen geliefert wie folgt:
Zürich  . . . .       3858 Mann
Bern .  . . . .       4584
Lucern  . . .        1734
Uri .    . . . .          236
Schwyz . . .          602
Unterwalden .       382
Glarus  . . . . . .     482
Zug . . . . . . .        250
Freiburg . . . .     1240
Solothurn . . .       904
Basel . . . . . .       818
Schaffhausen  .     466
Appenzell . . . .     972
St. Gallen .  .      2630
Graubünden  .    2000
Aargau . . . . .     2410
Thurgau . . . . .    1670
Tessin . . . . . .     1804
Waadt . . . . . .    2964
Wallis . .  . . . .    1280
Neuenburg . . .   1000
Genf . . . . . . .      600
            Total:  32,886 Mann.

Diese vorläufig angenommene Scala soll von der nächst bevor stehenden ordentlichen  Tagsatzung durchgesehen und nach obigem Grundsatz berichtigt werden.

Durch Tagsatzungsbeschluss vom 20. August 1817 wurden die Zahlen aus § 2 wie folgt geändert:
"Zürich  . . . .       3700 Mann
Bern .  . . . .       5824
Lucern  . . .        1734
Uri .    . . . .          236
Schwyz . . .          602
Unterwalden
ob dem Wald . .   221
nid dem Wald . . . 161
Glarus  . . . . . .     482
Zug . . . . . . .        250
Freiburg . . . .     1240
Solothurn . . .       904
Basel . . . . . .       918
Schaffhausen  .     466
Appenzell
Außer-Rhoden . . 772
Inner-Rhoden . . . 200
St. Gallen .  .      2630
Graubünden  .    1600
Aargau . . . . .     2410
Thurgau . . . . .    1520
Tessin . . . . . .     1804
Waadt . . . . . .    2964
Wallis . .  . . . .    1280
Neuenburg . . .     960
Genf . . . . . . .      880
            Total:  33,758 Mann."

§ 3.
 

Art. 32. Die Bundesmacht, aus den Contingenten der Kantone gebildet, besteht in Auszug, Landwehr und Landsturm.

Die Kantone liefern die Mannschaft nach dem Maßstab der Bevölkerung.

Bis zur Revision der Mannschaftsscale haben zum Auszug aufzustellen:
Zürich  . . . .       7400 Mann
Bern .  . . . .     11648
Lucern  . . .        3468
Uri .    . . . .          472
Schwyz . . .        1204
Unterwalden .       764 Mann, davon aus Unterwalden ob dem Wald 442 und aus Unterwalden nid dem Wald 322
Glarus  . . . . . .     946
Zug . . . . . . .        500
Freiburg . . . .     2480
Solothurn . . .     1808
Basel . . . . . .     1836
Schaffhausen  .     932
Appenzell . . . .   1944 Mann, davon aus Appenzell Außer-Rhoden 1544 und aus  Appenzell-Inner-Rhoden 400
St. Gallen .  .      5260
Graubünden  .    3200
Aargau . . . . .     4820
Thurgau . . . . .    3040
Tessin . . . . . .     3608
Waadt . . . . . .    5928
Wallis . .  . . . .    2560
Neuenburg . . .   1920
Genf . . . . . . .     1760
            Total:   67,516 Mann.

Die Revision dieser Scala ist an der ersten ordentlichen Tagsatzung nach Annahme der gegenwärtigen Bundesurkunde, und zwar nach aufzustellenden gleichförmigen Grundsätzen, einzuleiten; zu dieserm Behuf sollen in allen Kantonen, Gemeinde für Gemeinde, von Staats wegen Bevölkerungstabellen abgefaßt und der Bundesbehörde eingegeben werden.

Die Revision der Scala wird in Zukunft auf ähnliche Weise von zwanzig zu zwanzig Jahren stattfinden. 

Art. 25. Das Bundesheer, aus dem Contingent der Kantone gebildet, besteht:
a) aus dem Bundesauszug von 67,516 Mann (Art. 26);
b) aus der Landwehr, deren Bestand die Hälfte des Bundesauszugs beträgt.

Zu Zeiten von Gefahr kann die Tagsazung auch über die übrigen Streitkräfte eines jeden Kantons zur Vertheidigung des Vaterlandes verfügen.

Art. 19. Das Bundesheer, welches aus den Kontingenten der Kantone gebildet wird, besteht:
a. aus dem Bundesauszug, wozu jeder Kanton auf 100 Seelen schweizerischer Bevölkerung 3 Mann zu stellen hat;
b. aus der Reserve, deren Bestand die Hälfte des Bundesauszuges beträgt.

In Zeiten der Gefahr kann der Bund auch über die übrigen Streitkräfte (die Landwehr) eines jeden Kantons verfügen.

Die Mannschaftsskala, welche nach dem bezeichneten Maßstabe das Kontingent für jeden Kanton festsetzt, ist alle zwanzig Jahre einer Revision zu unterwerfen.

In Zeiten der Gefahr kann der Bund auch über die nicht zum Bundesheere gehörende Mannschaft und über die übrigen Streitmittel der Kantone verfügen.
 

Die Verfügung über das Bundesheer mit Inbegriff des gesezlich dazugehörigen Kriegsmaterials steht der Eidgenossenschaft zu.

In Zeiten der Gefahr hat der Bund das ausschließliche und unmittelbare Verfügungsrecht auch über die nicht in das Bundesheer eingetheilte Mannschaft und alle übrigen Streitmittel der Kantone.
 

² Die Kantone sind im Rahmen des Bundesrechts zuständig für die Bildung kantonaler Formationen, für die Ernennung und Beförderung der Offiziere dieser Formationen sowie für die Beschaffung von Teilen der Bekleidung und Ausrüstung.

³ Der Bund kann militärische Einrichtungen der Kantone gegen angemessene Entschädigung übernehmen.

^{(2008) 2} Aufgehoben.

³ Der Bund kann militärische Einrichtungen der Kantone gegen angemessene Entschädigung übernehmen.

Art. 26. Die Kantone stellen die Mannschaft nach dem Maßstab der Bevölkerung.

Bis zur Revision der Mannschaftsscala haben zum Auszug zu stellen:
Zürich  . . . .       7400 Mann
Bern .  . . . .     11648
Lucern  . . .        3468
Uri .    . . . .          472
Schwyz . . .        1204 Mann, davon Schwyz Inneres Land ??? und Schwyz Äußeres Land ???.
Unterwalden .       764 Mann, davon aus Unterwalden ob dem Wald 442 und aus Unterwalden nid dem Wald 322
Glarus  . . . . . .     946
Zug . . . . . . .        500
Freiburg . . . .     2480
Solothurn . . .     1808
Basel . . . . . .     1836  Mann, davon aus Basel-Stadttheil ??? und Basel-Landschaft ???.
Schaffhausen  .     932
Appenzell . . . .   1944 Mann, davon aus Appenzell Außer-Rhoden 1544 und aus  Appenzell-Inner-Rhoden 400
St. Gallen .  .      5260
Graubünden  .    3200
Aargau . . . . .     4820
Thurgau . . . . .    3040
Tessin . . . . . .     3608
Waadt . . . . . .    5928
Wallis . .  . . . .    2560
Neuenburg . . .   1920
Genf . . . . . . .     1760
            Total:   67,516 Mann.

Die Revision dieser Scala soll spätestens zwei Jahre nach Annahme der gegenwärtigen Bundesurkunde durch die Tagsazung vorgenommen werden, und zwar nach aufzustellenden gleichförmigen Grundsäzen.  Zu diesem Behuf sollen in allen Kantonen, Gemeinde für Gemeinde, von Staats wegen namentliche Bevölkerungstabellen abgefaßt und deren Ergebniß der Bundesbehörde eingegeben werden.

Die Revision der Scala wird in Zukunft auf ähnliche Weise von zwanzig zu zwanzig Jahren stattfinden.

Art. 34.
 

Art. 28.
 

Art. 21.
 

Art. 21.
 

Soweit nicht militärische Gründe entgegenstehen, sollen die taktischen Einheiten aus der Mannschaft desselben Kantons gebildet werden.

Die Kosten des Unterrichts, der Bewaffnung, Bekleidung und Ausrüstung des Bundesheeres trägt der Bund.

Das Kriegsmaterial der Kantone in demjenigen Bestande, welcher nach den bisherigen Gesezen vorgeschrieben ist, geht auf den Bund über.

Immerhin bleibt das Verfügungsrecht der Kantone, nach Maßgabe von Art. 19, Lemma 3, vorbehalten.

Der Bund ist berechtigt, die Waffenpläze und die zu militärischen Zweken dienenden Gebäude, welche in den Kantonen vorhanden sind, zur Benuzung oder als Eigenthum zu übernehmen. Die näheren Bedingungen der Übernahme werden durch die Bundesgesezgebung geregelt.

Die Ausführung des Militärgesezes in den Kantonen geschieht durch die Kantonsbehörden in den durch die Bundesgesezgebung festgesezten Grenzen.

Art. 21.
 

Der gesammte Militärunterricht und ebenso die Bewaffnung ist Sache des Bundes.

Die Beschaffung der Bekleidung und Ausrüstung und die Sorge für deren Unterhalt ist Sache der Kantone; die daherigen Kosten werden jedoch den Kantonen vom Bunde nach einer von ihm aufzustellenden Norm vergütet.

Art. 52. Art. 53. Die Verrichtungen der Tagsazung in Bezug auf die Wehranstalten sind:
a. Sie bestimmt die Organisation des Bundesheeres, erläßt die Militärgeseze des Bundes und trifft alle weitern zur Vollziehung der Art. 30 bis 33 erforderlichen Maßnahmen.
b. Sie beschließt die Aufstellung des Bundesheeres.
c. Sie ernennt den Oberbefehlshaber, den Oberstkriegskommissär und den Oberstquartiermeister des Bundesheeres.

Art. 54.
 

Art. 49.
 

Die Zusammensetzung dieser Truppenkörper, die Fürsorge für die Erhaltung ihres Bestandes und die Ernennung und Beförderung ihrer Offiziere ist, unter Beachtung der durch den Bund aufzustellenden allgemeinen Vorschriften, Sache der Kantone.

Die Normen für die daherige Entschädigung werden durch die Bundesgesetzgebung geregelt.

Art. 84.
 

Art. 79.
 

Die Kantone sind vor Erlaß der Ausführungsgesetze anzuhören. Ihnen ist der Vollzug unter der Oberaufsicht des Bundes zu übertragen.
Das Gesetz bestimmt die Beiträge des Bundes an die Kosten des Zivilschutzes.

Der Bund ist befugt, die Schutzdienstpflicht für Männer durch Bundesgesetz einzuführen.

Frauen können die Schutzdienstpflicht freiwillig übernehmen; das Nähere bestimmt das Gesetz.

Entschädigung, Versicherung und Erwerbsersatz der Schutzdienst Leistenden werden durch Gesetz geregelt.
Das Gesetz ordnet den Einsatz von Organisationen des Zivilschutzes zur Nothilfe.

Art. 22b.
 

² Der Bund erlässt Vorschriften über den Einsatz des Zivilschutzes bei Katastrophen und in Notlagen.

³ Er kann den Schutzdienst für Männer obligatorisch erklären. Für Frauen ist dieser freiwillig.

⁴ Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls.

⁵ Personen, die Schutzdienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.

² Sie koordinieren ihre Anstrengungen und stellen ihre Zusammenarbeit durch gemeinsame Organe und andere Vorkehren sicher.

³ Sie setzen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dafür ein, dass allgemein bildende und berufsbezogene Bildungswege eine gleichwertige gesellschaftliche Anerkennung finden.

Art. 21. Art. 22. Die Eidgenossenschaft wird für Errichtung einer schweizerischen Universität, eine polytechnische Schule und für Lehrerseminarien sorgen.

Die Organisation dieser Anstalten, sowie die Leistungen der Kantone, in welche sie verlegt werden, sind durch Bundesgeseze zu bestimmen.

Art. 23.
 

Art. 21. Art. 22. Der Bund ist befugt, eine Universität und eine polytechnische Schule zu errichten.

Art. 23.
 

Die Kantone sorgen für obligatorischen und unentgeltlichen Primarunterricht.

Der Bund kann über das Minimum der Anforderungen an die Primarschule gesezliche Bestimmungen erlassen.

Art. 26.
 

Art. 26.
Art. 26a. Art. 27. Der Bund ist befugt, außer der bestehenden polytechnischen Schule eine Universität und andere höhere Unterrichtsanstalten zu errichten oder solche Anstalten zu unterstützen.

Die Kantone sorgen für genügenden Primarunterricht, welcher ausschließlich unter staatlicher Leitung stehen soll. Derselbe ist obligatorisch und in den öffentlichen Schulen unentgeltlich.

Die öffentlichen Schulen sollen von den Angehörigen aller Bekenntnisse ohne Beeinträchtigung ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit besucht werden können.

^{(1984) (3a)} Für die Zeit des obligatorischen Schulunterrichts beginnt das Schuljahr zwischen Mitte August und Mitte September.

Gegen Kantone, welche diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, wird der Bund die nötigen Verfügungen treffen.

siehe zu Abs. 2 Satz 2 auch Übergangsbestimmung Art. 4.

siehe zu Abs. 3a auch Übergangsbestimmung Art. 4 Abs. 2.
 

^{(2008) 3} Die Kantone sorgen für eine ausreichende Sonderschulung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Altersjahr.

^{(2006) 4} Kommt auf dem Koordinationsweg keine Harmonisierung des Schulwesens im Bereich des Schuleintrittsalters und der Schulpflicht, der Dauer und Ziele der Bildungsstufen und von deren Übergängen sowie der Anerkennung von Abschlüssen zustande, so erlässt der Bund die notwendigen Vorschriften.

^{(2006) 5} Der Bund regelt den Beginn des Schuljahres.

^{(2006) 6} Bei der Vorbereitung von Erlassen des Bundes, welche die Zuständigkeit der Kantone betreffen, kommt der Mitwirkung der Kantone besonderes Gewicht zu.

^(1902/1985) Art. 27a. Aufgehoben

Art. 27b.
 

² Er betreibt technische Hochschulen; er kann weitere Hochschulen und andere höhere Bildungsanstalten errichten, betreiben oder unterstützen. Er kann die Unterstützung davon abhängig machen, dass die Koordination sichergestellt ist.

⁽²⁰⁰⁶⁾ Art. 63. Berufsbildung. ¹ Der Bund erlässt Vorschriften über die Berufsbildung.

² Er fördert ein breites und durchlässiges Angebot im Bereich der Berufsbildung.

Art. 32.
Art. 32c. Art. 33. Den

² Er unterstützt die kantonalen Hochschulen und kann an weitere von ihm anerkannte Institutionen des Hochschulbereichs Beiträge entrichten.

³ Bund und Kantone sorgen gemeinsam für die Koordination und für die Gewährleistung der Qualitätssicherung im schweizer Hochschulwesen. Sie nehmen dabei Rücksicht auf die Autonomie der Hochschulen und ihre unterschiedlichen Trägerschaften und achten auf die Gleichbehandlung von Institutionen mit gleichen Aufgaben.

⁴ Zur Erfüllung ihrer Aufgaben schliessen Bund und Kantone Verträge ab und übertragen bestimmte Befugnisse an gemeinsame Organe. Das Gesetz regelt die Zuständigkeiten, die diesen übertragen werden können, und legt die Grundsätze von Organisation und Verfahren der Koordination fest.

⁵ Erreichen Bund und Kantone auf dem Weg der Koordination die gemeinsamen Ziele nicht, so erlässt der Bund Vorschriften über die Studienstufen und deren Übergänge, über die Weiterbildung und über die Anerkennung von Institutionen und Abschlüssen. Zudem kann der Bund die Unterstützung der Hochschulen an einheitliche Finanzierungsgrundsätze binden und von der Aufgabenteilung zwischen den Hochschulen in besonders kostenintensiven Bereichen abhängig machen.

Kantonen bleibt anheimgestellt, die Ausübung der wissenschaftlichen Berufsarten von einem Ausweise der Befähigung abhängig zu machen.

Auf dem Wege der Bundesgesezgebung ist dafür zu sorgen, daß derartige Ausweise für die ganze Eidgenossenschaft gültig erworben werden können.
 

siehe auch Übergangsbestimmung Art. 5.

Art. 34.
 

Er ist befugt Forschungsstätten zu errichten und bestehende ganz oder teilweise zu übernehmen.

Art. 28.
 

² Er kann die Förderung insbesondere davon abhängig machen, dass die Koordination sichergestellt ist.
 

^{(2006) 2} Er kann die Förderung insbesondere davon abhängig machen, dass die Qualitätssicherung und die Koordination sichergestellt sind.
 

² Er kann die Weiterbildung fördern.

³ Das Gesetz legt die Bereiche und die Kriterien fest.

² Er kann Vorschriften über die Harmonisierung und Führung amtlicher Register erlassen, um den Erhebungsaufwand möglichst gering zu halten.

² Er kann Vorschriften über die Harmonisierung und Führung amtlicher Register erlassen, um den Erhebungsaufwand möglichst gering zu halten.

Er kann ferner, in Ergänzung kantonaler Regelungen, selbst Maßnahmen ergreifen oder unterstützen, die eine Förderung der Ausbildung durch Stipendien und andere Ausbildungsbeihilfen bezwecken.

Die kantonale Schulhoheit ist in allen Fällen zu wahren.

Die Ausführungsbestimmungen sind in der Form von Bundesgesetzen oder allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen zu erlassen. Die Kantone sind vorgängig anzuhören.

Art. 27d.
 

² Er kann zudem in Ergänzung zu den kantonalen Massnahmen und unter Wahrung der kantonalen Schulhoheit eigene Massnahmen zur Förderung der Ausbildung ergreifen.

Fassung durch Bundesbeschluß vom 3. Oktober 2003, die nicht in Kraft trat, weil vor deren Inkrafttreten eine andere Fassung beschlossen wurde:
" ¹Der Bund kann den Kantonen Beiträge an ihre Aufwendungen für Ausbildungsbeihilfen an Studierende von Hochschulen und anderen höheren Bildungsanstalten gewähren. Er kann die interkantonale Harmonisierung der Ausbildungsbeihilfen fördern und Grundsätze für die Unterstützung festlegen."
 

² Er kann zudem in Ergänzung zu den kantonalen Massnahmen und unter Wahrung der kantonalen Schulhoheit eigene Massnahmen zur Förderung der Ausbildung ergreifen.

² Der Bund kann in Ergänzung zu kantonalen Massnahmen die ausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sowie die Erwachsenenbildung unterstützen.

^{(2006) 2} Der Bund kann in Ergänzung zu kantonalen Massnahmen die ausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen unterstützen.

² Sie setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für einen hochwertigen Musikunterricht an Schulen ein. Erreichen die Kantone auf dem Koordinationsweg keine Harmonisierung der Ziele des Musikunterrichts an Schulen, so erlässt der Bund die notwendigen Vorschriften.

³ Der Bund legt unter Mitwirkung der Kantone Grundsätze fest für den Zugang der Jugend zum Musizieren und die Förderung musikalisch Begabter.

Der Bund fördert Turnen und Sport der Erwachsenen.
Der Bund unterhält eine Turn- und Sportschule.

Die Kantone und die zuständigen Organisationen sind vor dem Erlaß der Ausführungsgesetze anzuhören.

Art. 27e.
 

² Er betreibt eine Sportschule.

³ Er kann Vorschriften über den Jugendsport erlassen und den Sportunterricht an Schulen obligatorisch erklären.

² Der Bund kann kulturelle Bestrebungen von gesamtschweizerischem Interesse unterstützen sowie Kunst und Musik, insbesondere im Bereich der Ausbildung, fördern.

³ Er nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die kulturelle und die sprachliche Vielfalt des Landes.

Art. 115. Art. 116. Die

Als Amtssprachen des Bundes werden das Deutsche, Französische und Italienische erklärt.

² Die Kantone bestimmen ihre Amtssprachen. Um das Einvernehmen zwischen den Sprachgemeinschaften zu wahren, achten sie auf die herkömmliche sprachliche Zusammensetzung der Gebiete und nehmen Rücksicht auf die angestammten sprachlichen Minderheiten.

³ Bund und Kantone fördern die Verständigung und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften.

⁴ Der Bund unterstützt die mehrsprachigen Kantone bei der Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben.

⁵ Der Bund unterstützt Massnahmen der Kantone Graubünden und Tessin zur Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache.

Die Kantone sind vor Erlaß der Ausführungsgesetze anzuhören, ebenso die zuständigen kulturellen und wirtschaftlichen Verbände.

Erläßt der Bund gesetzliche Bestimmungen über die Bewilligungspflicht für die Eröffnung und die Umwandlung von Betrieben der Filmvorführung, so sind die Kantone für die Erteilung der Bewilligung und für die Ordnung des Verfahrens zuständig.

Im übrigen fallen die Gesetzgebung über das Filmwesen und deren Vollzug in die Zuständigkeit der Kantone.

Art. 27c.
 

² Er kann Vorschriften zur Förderung der Vielfalt und der Qualität des Filmangebots erlassen.

§ 13.
 

² Bund und Kantone können im Rahmen ihrer Zuständigkeit Massnahmen treffen zur Wahrung des öffentlichen Friedens zwischen den Angehörigen der verschiedenen Religionsgemeinschaften.

³ Bistümer dürfen nur mit Genehmigung des Bundes errichtet werden.

² Bund und Kantone können im Rahmen ihrer Zuständigkeit Massnahmen treffen zur Wahrung des öffentlichen Friedens zwischen den Angehörigen der verschiedenen Religionsgemeinschaften.

^{(2001/2009) 3} Der Bau von Minaretten ist verboten.

Art. 24e. ⁽¹⁹⁷¹⁾ Art. 24f. Der Bund erläßt Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt gegen schädliche oder lästige Einwirkungen. Er bekämpft insbesondere die Luftverunreinigung und den Lärm.

Der Vollzug der Vorschriften wird, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bundes vorbehält, den Kantonen übertragen.

Art. 24g.
 

² Er sorgt dafür, dass solche Einwirkungen vermieden werden. Die Kosten der Vermeidung und Beseitigung tragen die Verursacher.

³ Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.

Art. 22b.  ⁽¹⁹⁶⁹⁾ Art. 22c. Der Bund stellt auf dem Wege der Gesetzgebung Grundsätze auf für eine durch die Kantone zu schaffende, der zweckmäßigen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes dienende Raumplanung.

Er fördert und koordiniert die Bestrebungen der Kantone und arbeitet mit ihnen zusammen.

Er berücksichtigt in Erfüllung seiner Aufgaben die Erfordernisse der Landes-, Regional- und Ortsplanung.

Art. 23.
 

² Der Bund fördert und koordiniert die Bestrebungen der Kantone und arbeitet mit den Kantonen zusammen.

³ Bund und Kantone berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Erfordernisse der Raumplanung.

² Der Bund erlässt Vorschriften über die amtliche Vermessung.

³ Er kann Vorschriften erlassen über die Harmonisierung amtlicher Informationen, welche Grund und Boden betreffen.

² Das Gesetz verpflichtet die Gemeinden, ihren Erstwohnungsanteilplan und den detaillierten Stand seines Vollzugs alljährlich zu veröffentlichen.

² Er legt Grundsätze fest über die Erhaltung und die Erschliessung der Wasservorkommen, über die Nutzung der Gewässer zur Energieerzeugung und für Kühlzwecke sowie über andere Eingriffe in den Wasserkreislauf.

³ Er erlässt Vorschriften über den Gewässerschutz, die Sicherung angemessener Restwassermengen, den Wasserbau, die Sicherheit der Stauanlagen und die Beeinflussung der Niederschläge.

⁴ Über die Wasservorkommen verfügen die Kantone. Sie können für die Wassernutzung in den Schranken der Bundesgesetzgebung Abgaben erheben. Der Bund hat das Recht, die Gewässer für seine Verkehrsbetriebe zu nutzen; er entrichtet dafür eine Abgabe und eine Entschädigung.

⁵ Über Rechte an internationalen Wasservorkommen und damit verbundene Abgaben entscheidet der Bund unter Beizug der betroffenen Kantone. Können sich Kantone über Rechte an interkantonalen Wasservorkommen nicht einigen, so entscheidet der Bund.

⁶ Der Bund berücksichtigt bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Anliegen der Kantone, aus denen das Wasser stammt.

Die Verfügung über die Wasservorkommen und die Erhebung von Abgaben für die Wasserbenutzung stehen unter Vorbehalt privater Rechte den Kantonen oder den nach der kantonalen Gesetzgebung Berechtigten zu. Die Kantone setzen die Abgaben in den Schranken der Bundesgesetzgebung fest.

Betrifft die Erteilung oder Ausübung von Rechten an Wasservorkommen das internationale Verhältnis, so entscheidet unter Beizug der beteiligten Kantone der Bund. Das gleiche gilt im interkantonalen Verhältnis, wenn sich die beteiligten Kantone nicht einigen können. Im internationalen Verhältnis bestimmt der Bund die Abgaben nach Anhörung der beteiligten Kantone.

Der Vollzug der Bundesvorschriften obliegt den Kantonen, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.
Bei der Ausübung seiner Kompetenzen beachtet der Bund die Bedürfnisse und wahrt die Entwicklungs-möglichkeiten der Wasserherkunftsgebiete und der betreffenden Kantone.

Art. 24b.
 

² Er legt Grundsätze über den Schutz des Waldes fest.

³ Er fördert Massnahmen zur Erhaltung des Waldes.

Art. 24d. ⁽¹⁹⁶²⁾ Art. 24e. Der Natur- und Heimatschutz ist Sache der Kantone.

Der Bund hat in Erfüllung seiner Aufgaben das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler zu schonen und, wo das allgemeine Interesse überwiegt, ungeschmälert zu erhalten.

Der Bund kann Bestrebungen des Natur- und Heimatschutzes durch Beiträge unterstützen sowie Naturreservate, geschichtliche Stätten und Kulturdenkmäler von nationaler Bedeutung vertraglich oder auf dem Wege der Enteignung erwerben oder sichern.

Er ist befugt, Bestimmungen zum Schutze der Tier- und Pflanzenwelt zu erlassen.

⁽¹⁹⁸⁷⁾ Moore und Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung sind Schutzobjekte. Es dürfen darin weder Anlagen gebaut noch Bodenveränderungen irgendwelcher Art vorgenommen werden. Ausgenommen sind Einrichtungen zur Aufrechterhaltung des Schutzzwecks und der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung.

⁽¹⁹⁸⁷⁾ Übergangsbestimmung: Anlagen, Bauten und Bodenveränderungen, welche dem Zweck der Schutzgebiete widersprechen und nach dem 1. Juni 1983 erstellt werden, insbesondere in der Moorlandschaft von Rothenthurm auf dem Gebiet der Kantone Schwyz sowie Zug, müssen zu Lasten der Ersteller abgebrochen und rückgängig gemacht werden. Der ursprüngliche Zustand ist wieder herzustellen.

Art. 24f.
 

² Der Bund nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes. Er schont Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler; er erhält sie ungeschmälert, wenn das öffentliche Interesse es gebietet.

³ Er kann Bestrebungen des Natur- und Heimatschutzes unterstützen und Objekte von gesamtschweizerischer Bedeutung vertraglich oder durch Enteignung erwerben oder sichern.

⁴ Er erlässt Vorschriften zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt und zur Erhaltung ihrer Lebensräume in der natürlichen Vielfalt. Er schützt bedrohte Arten vor Ausrottung.

⁵ Moore und Moorlandschaften von besonderer Schönheit und gesamtschweizerischer Bedeutung sind geschützt. Es dürfen darin weder Anlagen gebaut noch Bodenveränderungen vorgenommen werden. Ausgenommen sind Einrichtungen, die dem Schutz oder der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung der Moore und Moorlandschaften dienen.

Art. 24.
 

^(1893/1973) Art. 25a. Die Gesetzgebung über den Tierschutz ist Sache des Bundes.

Die Bundesgesetzgebung stellt insbesondere Vorschriften auf über:
a) das Halten und die Pflege von Tieren;
b) die Verwendung von und den Handel mit Tieren;
c) die Tiertransporte;
d) die Eingriffe und Versuche am lebenden Tier;
e) das Schlachten und anderweitige Töten von Tieren;
f) die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen.

Der Vollzug der Bundesvorschriften obliegt den Kantonen, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.

Art. 26.
 

² Er regelt insbesondere:
a. die Tierhaltung und die Tierpflege;
b. die Tierversuche und die Eingriffe am lebenden Tier;
c. die Verwendung von Tieren;
d. die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen;
e. den Tierhandel und die Tiertransporte;
f. das Töten von Tieren.

³ Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.

Art. 20. Art. 21. Dem Bunde

Art. 20. Art. 21. Dem Bunde

steht das Recht zu, im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines großen Theiles derselben, auf Kosten der Eidgenossenschaft öffentliche Werke zu errichten oder die Errichtung derselben zu unterstützen.

Zu diesem Zwecke ist er auch befugt, gegen volle Entschädigung das Recht der Expropriation (=Enteignung) geltend zu machen. Die nähern Bestimmungen hierüber bleiben der Bundesgesetzgebung vorbehalten.

Die Bundesversammlung kann die Errichtung öffentlicher Werke untersagen, welche die militärischen Interessen der Eidgenossenschaft verletzen.
 

² Die Kosten des öffentlichen Verkehrs werden zu einem angemessenen Teil durch die von den Nutzerinnen und Nutzern bezahlten Preise gedeckt.

Art. 24. Art. 25. Der Bund übt das Recht der Aufsicht über den Zustand aller Straßen aus, auf welchen Zollgebühren bezogen werden.

Art. 26.
 

Art. 34.  Art. 35. Der Bund

Art. 36.
Art. 36b. Art. 37. Der Bund

² Er übt die Oberaufsicht über die Strassen von gesamtschweizerischer Bedeutung aus; er kann bestimmen, welche Durchgangsstrassen für den Verkehr offen bleiben müssen.

³ Die Benützung öffentlicher Strassen ist gebührenfrei. Die Bundesversammlung kann Ausnahmen bewilligen.

übt die Oberaufsicht über die Straßen und Brücken, an deren Erhaltung die Eidgenossenschaft ein Interesse hat.

Art. 36.
 

Die Summen, welche den im Artikel 30

Art. 37.
 

Art. 38.
 

⁽¹⁹²¹⁾ Art. 37a. Der Bund ist befugt, Vorschriften über Automobile und Fahrräder aufzustellen.

Den Kantonen bleibt das Recht gewahrt, den Automobil- und Fahrradverkehr zu beschränken oder zu untersagen. Der Bund kann indessen bestimmte, für den allgemeinen Durchgangsverkehr notwendige Straßen in vollem oder beschränktem Umfang offen erklären. Die Benützung der Straßen im Dienste des Bundes bleibt vorbehalten.

Art. 37b.
 

Art. 36. ⁽¹⁹⁵⁸⁾ Art. 36a. Der Bund wird auf dem Wege der Gesetzgebung die Errichtung und Benützung eines Netzes von Nationalstraßen sicherstellen. Zu solchen können die wichtigsten Straßenverbindungen von gesamtschweizerischer Bedeutung erklärt werden.

Die Kantone bauen und unterhalten die Nationalstraßen nach den Anordnungen und unter der Oberaufsicht des Bundes. Der Bund kann die einem Kanton obliegende Aufgabe übernehmen, wenn dieser darum nachsucht oder wenn es im Interesse des Werkes notwendig ist.

Der wirtschaftlich nutzbare Boden ist nach Möglichkeit zu schonen. Den durch die Anlage von Nationalstraßen entstehenden Nachteilen in der Verwendung und Bewirtschaftung des Bodens ist durch geeignete Maßnahmen auf Kosten des Straßenbaues entgegenzuwirken.

Die Erstellungskosten der Nationalstraßen werden auf Bund und Kantone verteilt, wobei die Belastung der einzelnen Kantone durch die Nationalstraßen sowie ihr Interesse und ihre Finanzkraft zu berücksichtigen sind.
Der Bund kann in besonderen Fällen nach den in Absatz 4 genannten Richtlinien Beiträge an die Kosten des Betriebes und des Unterhaltes der Nationalstraßen leisten.

^{(1983) (5)} Aufgehoben.

Art. 36b.
 

² Die Kantone bauen und unterhalten die Nationalstrassen nach den Vorschriften und unter der Oberaufsicht des Bundes.

³ Bund und Kantone tragen die Kosten der Nationalstrassen gemeinsam. Der Kostenanteil der einzelnen Kantone richtet sich nach ihrer Belastung durch die Nationalstrassen, nach ihrem Interesse an diesen Strassen und nach ihrer Finanzkraft.
 

Die Fassung von 2008-2018 des Art. 83 Abs. 2 und 3 waren:
"² Der Bund baut, betreibt und unterhält die Nationalstrassen. Er trägt die Kosten dafür. Er kann diese Aufgabe ganz oder teilweise öffentlichen, privaten oder gemischten Trägerschaften übertragen.
³ Aufgehoben."

² Der Bund stellt die Errichtung eines Netzes von Nationalstrassen und dessen Benutzbarkeit sicher. Er baut, betreibt und unterhält die Nationalstrassen. Er trägt die Kosten dafür. Er kann die Aufgabe ganz oder teilweise öffentlichen, privaten oder gemischten Trägerschaften übertragen.

² Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene. Der Bundesrat trifft die notwendigen Massnahmen. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn sie unumgänglich sind. Sie müssen durch ein Gesetz näher bestimmt werden.

³ Die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet darf nicht erhöht werden. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Umfahrungsstrassen, die Ortschaften vom Durchgangsverkehr entlasten.

siehe auch Artikel 196 Ziffer 1 (Übergangsbestimmung)

Ergeben die Finanzierungspläne, daß die verfügbaren Mittel zur Deckung des Anteils des Bundes an den Kosten der Nationalstraßen nicht ausreichen, so entscheidet die Bundesversammlung durch allgemein verbindlichen Bundesbeschluß, inwieweit die Fehlbeträge durch Erhebung eines zweckgebundenen Zollzuschlages auf Treibstoffen für motorische Zwecke oder aus allgemeinen Bundesmitteln zu decken sind.

Art. 37.
 

² Der Reinertrag der Abgabe wird zur Deckung von Kosten verwendet, die im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr stehen.

³ Die Kantone werden am Reinertrag beteiligt. Bei der Bemessung der Anteile sind die besonderen Auswirkungen der Abgabe in Berg- und Randgebieten zu berücksichtigen.

siehe auch Artikel 196 Ziffer 2 (Übergangsbestimmung)

^{(2016) 2} Der Reinertrag der Abgabe wird zur Deckung von Kosten verwendet, die im Zusammenhang mit dem Landverkehr stehen.

³ Die Kantone werden am Reinertrag beteiligt. Bei der Bemessung der Anteile sind die besonderen Auswirkungen der Abgabe in Berg- und Randgebieten zu berücksichtigen.

² Er erhebt eine Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen durch Motorfahrzeuge und Anhänger, die nicht der Schwerverkehrsabgabe unterstehen.

³ Er verwendet die Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen sowie den Reinertrag der Nationalstrassenabgabe für folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr:
a. die Errichtung, den Unterhalt und den Betrieb von Nationalstrassen;
b. Massnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter Motorfahrzeuge sowie zur Trennung des Verkehrs;
c. Beiträge an die Errichtung von Hauptstrassen;
d. Beiträge an Schutzbauten gegen Naturgewalten und an Massnahmen des Umwelt- und Landschaftsschutzes, die der Strassenverkehr nötig macht;
e. allgemeine Beiträge an die kantonalen Kosten für Strassen, die dem Motorfahrzeugverkehr geöffnet sind, und an den Finanzausgleich im Strassenwesen;
f. Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen und an Kantone mit Alpenstrassen, die dem internationalen Verkehr dienen.

⁴ Reichen diese Mittel nicht aus, so erhebt der Bund einen Zuschlag zur Verbrauchssteuer.

Die Fassung des Art. 83 Abs. 3 Bst. b, b^bis, c, e und f von 2008-2009:
"b. Massnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter Motorfahrzeuge;
b^bis. Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen;
c. Beiträge an die Kosten für Hauptstrassen;
e. allgemeine Beiträge an die kantonalen Kosten für Strassen, die dem Motorfahrzeugverkehr geöffnet sind;
f. Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen."

Die Fassung des Artikels 83 Abs. 3, 3bis und 4 von 2009-2018:
"Er verwendet die Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen ausser den Flugtreibstoffen sowie den Reinertrag der Nationalstrassenabgabe für folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr:
a. die Errichtung, den Unterhalt und den Betrieb von Nationalstrassen;
b. Massnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter Motorfahrzeuge;
b^bis. Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen;
c. Beiträge an die Kosten für Hauptstrassen;
d. Beiträge an Schutzbauten gegen Naturgewalten und an Massnahmen des Umwelt- und Landschaftsschutzes, die der Strassenverkehr nötig macht;
e. allgemeine Beiträge an die kantonalen Kosten für Strassen, die dem Motorfahrzeugverkehr geöffnet sind;
f. Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen.
^{3 bis} Er verwendet die Hälfte des Reinertrages der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen für folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr:
a. Beiträge an Umweltschutzmassnahmen, die der Luftverkehr nötig macht;
b. Beiträge an Sicherheitsmassnahmen zur Abwehr widerrechtlicher Handlungen gegen den Luftverkehr, namentlich von Terroranschlägen und Entführungen, soweit diese Massnahmen nicht staatlichen Behörden obliegen;
c. Beiträge an Massnahmen zur Förderung eines hohen technischen Sicherheitsniveaus im Luftverkehr.
⁴ Reichen die Mittel für die Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr oder dem Luftverkehr nicht aus, so erhebt der Bund auf den betreffenden Treibstoffen einen Zuschlag zur Verbrauchssteuer."
 

² Dem Fonds werden die folgenden Mittel zugewiesen:
a. der Reinertrag der Nationalstrassenabgabe nach Artikel 85a;
b. der Reinertrag der besonderen Verbrauchssteuer nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe d;
c. der Reinertrag des Zuschlags nach Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe a;
d. der Reinertrag der Abgabe nach Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe b;
e. ein Anteil des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen, nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe e; der Anteil beträgt je 9 Prozent der Mittel nach Buchstabe c und der Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen, höchstens aber 310 Millionen Franken pro Jahr; das Gesetz regelt die Indexierung dieses Betrags;
f. in der Regel 10 Prozent des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen, nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe e;
⁽²⁰²⁰⁾ g. die Erträge zur Kompensation von Mehraufwendungen für neu ins Nationalstrassennetz aufgenommene Strecken aus der Spezialfinanzierung nach Absatz 3 Buchstabe g und aus Beiträgen der Kantone;
h. weitere vom Gesetz zugewiesene Mittel, die im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr stehen.

³ Für folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr wird eine Spezialfinanzierung geführt:
a. Beiträge an Massnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter Motorfahrzeuge;
b. Beiträge an die Kosten für Hauptstrassen;
c. Beiträge an Schutzbauten gegen Naturgewalten und an Massnahmen des Umwelt- und Landschaftsschutzes, die der Strassenverkehr nötig macht;
d. allgemeine Beiträge an die kantonalen Kosten für Strassen, die dem Motorfahrzeugverkehr geöffnet sind;
e. Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen;
f. Forschung und Verwaltung;
⁽²⁰²⁰⁾ g. Beiträge an den Fonds nach Absatz 2 Buchstabe g.

⁴ Der Spezialfinanzierung wird die Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen, nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe e abzüglich der Mittel nach Absatz 2 Buchstabe e gutgeschrieben.

⁵ Ist der Bedarf in der Spezialfinanzierung ausgewiesen und soll in der Spezialfinanzierung eine angemessene Rückstellung gebildet werden, so sind Erträge aus der Verbrauchssteuer nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe d, statt dem Fonds zuzuweisen, der Spezialfinanzierung gutzuschreiben.

Art. 24c.
 

siehe auch Artikel 196 Ziffer 3 (Übergangsbestimmung)

² Die Eisenbahninfrastruktur wird über einen Fonds finanziert. Dem Fonds werden folgende Mittel zugewiesen:
a. höchstens zwei Drittel des Ertrags der Schwerverkehrsabgabe nach Artikel 85;
b. der Ertrag aus der Mehrwertsteuererhöhung nach Artikel 130 Absatz 3^bis;
c. 2,0 Prozent der Einnahmen aus der direkten Bundessteuer der natürlichen Personen;
d. 2300 Millionen Franken pro Jahr aus dem allgemeinen Bundeshaushalt; das Gesetz regelt die Indexierung dieses Betrags.

³ Die Kantone beteiligen sich angemessen an der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

⁴ Das Gesetz kann eine ergänzende Finanzierung durch Dritte vorsehen.

siehe auch Artikel 196 Ziffer 3 (Übergangsbestimmung)
 

Anlage und Erhaltung von Fuß- und Wanderwegnetzen sind Sache der Kantone. Der Bund kann ihre Tätigkeiten unterstützen und koordinieren.

In Erfüllung seiner Aufgaben nimmt der Bund auf Fuß- und Wanderwegnetze Rücksicht und ersetzt Wege, die er aufheben muß.

Bund und Kantone arbeiten mit privaten Organisationen zusammen.

Art. 38.
 

² Er kann Massnahmen der Kantone zur Anlage und Erhaltung solcher Netze unterstützen und koordinieren.

³ Er nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf Fuss- und Wanderwegnetze und ersetzt Wege, die er aufheben muss.

² Er kann Massnahmen der Kantone und Dritter zur Anlage und Erhaltung solcher Netze sowie zur Information über diese unterstützen und koordinieren. Dabei wahrt er die Zuständigkeiten der Kantone.

³ Er nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf solche Netze. Er ersetzt Wege, die er aufheben muss.

Der Bund erläßt Grundsätze für:
a) die Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien;
b) den sparsamen und rationellen Energieverbrauch.

Der Bund
a) erläßt Vorschriften über den Energieverbrauch von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten;
b) fördert die Entwicklung von Energietechniken, insbesondere im Bereich des Energiesparens und der erneuerbaren Energien.

Der Bund berücksichtigt in seiner Energiepolitik die Anstrengungen der Kantone und ihrer Gemeinwesen sowie der Wirtschaft. Den unterschiedlichen Verhältnissen der einzelnen Gebiete des Landes und der wirtschaftlichen Tragbarkeit ist Rechnung zu tragen. Maßnahmen betreffend den Verbrauch von Energie in Gebäuden werden vor allem von den Kantonen getroffen.

Art. 24h.

² Der Bund legt Grundsätze fest über die Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien und über den sparsamen und rationellen Energieverbrauch.

³ Der Bund erlässt Vorschriften über den Energieverbrauch von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten. Er fördert die Entwicklung von Energietechniken, insbesondere in den Bereichen des Energiesparens und der erneuerbaren Energien.

⁴ Für Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen, sind vor allem die Kantone zuständig.

⁵ Der Bund trägt in seiner Energiepolitik den Anstrengungen der Kantone und Gemeinden sowie der Wirtschaft Rechnung; er berücksichtigt die Verhältnisse in den einzelnen Landesgegenden und die wirtschaftliche Tragbarkeit.

Der Bund erläßt Vorschriften über den Schutz vor den Gefahren ionisierender Strahlen.

Art. 24e.
 

siehe auch Artikel 196 Ziffer 4 (Übergangsbestimmung)

Energie aus Wasserkraft darf nur mit Einwilligung des Bundes ins Ausland abgegeben werden.

Art. 24d.
 

² Die Gesetzgebung über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe ist Sache des Bundes.

Art. 27.
 

Art. 25. Art. 26. Das Postwesen im ganzen Umfang der Eidgenossenschaft wird vom Bund übernommen, unter folgenden Vorschriften:
a. Die Postverbindungen dürfen in keinem Kanton im Allgemeinen unter dem jetzigen Bestand herabsinken.
b. Es soll die Unverlzbarkeit des Postgeheimnisses zu jeder Zeit und unter allen Umständen gesichert sein.
c. Die Tarife werden in allen Theilen der Eidgenossenschaft nach den gleichen Grundsäzen bestimmt.
d. Für die Abtretung des Postregals leistet der Bund Entschädigung, und zwar:
    1) Die Kantone erhalten drei Viertheile des reinen Ertrags der Postbedienung im Umfang ihres Gebiets.
    2) Privaten, welche Posteigenthümer sind, erhalten aus der Bundescasse gleichfalls drei Viertheile des reinen Ertrags. Für weitere Forderungen steht ihnen, wo es der Fall sein sollte, der Recurs gegen die Betreffenden zu.
    3) Bei allen nach Ziffer 1 und 2 aus der Bundescasse zu leistenden Entschädigungen werden die Ergebnisse der Verwaltung des Jahres 1832 als Maßstab angenommen.
    4) Die Entschädigung geschieht durch jährliche Leistung der nach vorstehenden Bestimmungen schuldigen Summe, die jedoch mittels des fünfundzwanzigfachen Betrags in theilweisen Raten oder in einer Zahlung losgekauft werden kann.
    5) Die in Ziffer 2 bezeichneten Privaten haben das Recht auf Tilgung in vier Jahresraten.
e. Die allfällige Übernahme von vorhandenem Material und die Benuzung von Gebäulichkeiten ist Sache gütlichen Einverständnisses zwischen der eidgenössischen Postverwaltung und den Eigenthümern.

Art. 27.
 

Art. 19. Art. 20. Dem Bundes steht die Beaufsichtigung des Postwesens in der Eidgenossenschaft zu. Ein Bundesgesez wird deren Umfang bestimmen.

Zu einer allfälligen Centralisation des Postwesens, besonders hinsichtlich der Verbindungen mit dem Ausland, soll auf dem Wege des Concordats das Weitere eingeleitet werden.

Art. 21.
 

Art. 35. Art. 36. Das Post-

² Der Bund sorgt für eine ausreichende und preiswerte Grundversorgung mit Post- und Fernmeldediensten in allen Landesgegenden. Die Tarife werden nach einheitlichen Grundsätzen festgelegt.

Der Ertrag der Post- und Telegraphenverwaltung fällt in  die eidgenössische Kasse.

Die Tarife werden im ganzen Gebiete der Eidgenossenschaft nach den gleichen, möglichst billigen Grundsäzen bestimmt.

Die Unverlezlichkeit des Post- und Telegraphengeheimnisses ist gewährleistet.
 

Radio und Fernsehen tragen zur kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung sowie zur Unterhaltung der Zuhörer und Zuschauer bei. Sie berücksichtigen die Eigenheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie Stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.

Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Gestaltung von Programmen sind im Rahmen von Absatz 2 gewährleistet.

Auf Stellung und Aufgabe anderer Kommunikationsmittel, vor allem der Presse, ist Rücksicht zu nehmen.

Der Bund schafft eine unabhängige Beschwerdeinstanz.

Art. 56.
 

² Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.

³ Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.

⁴ Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rücksicht zu nehmen.

⁵ Programmbeschwerden können einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden.

Art. 34.
 

§ 10. § 11. Für Lebensmittel, Landeserzeugnisse und Kaufmannswaaren ist der freie Kauf, und für diese Gegenstände, so wie auch für das Vieh, die ungehinderte Aus- und Durchfuhr von einem Canton zum andern gesichert, mit Vorbehalt der erforderlichen Polizeiverfügungen gegen Wucher und schädlichen Vorkauf.

Diese Polizeiverfügungen sollen für die eigenen Cantonsbürger und die Einwohner anderer Cantone gleich bestimmt werden.

§ 11. Abs. 3.

§ 11. Abs. 4.

§ 12.
 

Art. 13. Art. 14. Für Lebensmittel, Landes- und Industrieerzeugnisse, Vieh und Kaufmannswaaren sind freier Kauf und Verkauf, freie Ein-, Aus- und Durchfuhr von einem Kanton in den andern gewährleistet. Vorbehalten sind einzig:
a) Polizeiverfügungen gegen Wucher und schädlichen Vorkauf; diese sollen jedoch für die eigenen Kantonsbürger und die Einwohner anderer Kantone gleich bestimmt werden und dürfen nie in Sperranstalten ausarten;
b) die bundesmäßigen Zölle nach Vorschrift der Art. 15 bis 23;
c) die Verbrauchssteuern der Kantone, insoweit sie durch die Bundesurkunde als zulässig erkannt sind (Art. 24).

Art. 15.
 

Art. 13. Art. 14. Für Lebensmittel, Vieh und Kaufmannswaaren, Landes- und Industrieerzeugnisse jeder Art sind freier Kauf und Verkauf, freie Aus-, Ein- und Durchfuhr von einem Kanton in den andern gewährleistet. Vorbehalten sind einzig:
a) Die Kantonalgeseze, welche rein polizeiliche Verfügungen und die Gewerbbesteuerung betreffen; jedoch sollen diese Geseze für die eigenen Kantonsbürger und die Einwohner anderer Kantone die nämlichen sein, und dürfen nie in Sperranstalten oder Beschränkungen des freien Verkehrs ausarten.
    Die Bundesbehörde hat bei sich ergebenden Klagen das Recht, Einsicht der diesfälligen Geseze zu verlangen, sowie Abhülfe gegen Verfügungen, die dem Bunde und den Rechten anderer Kantone zuwiderlaufen würden, zu beschließen.
b) Die schweizerischen Grenzgebühren (Art. 15).
c) Die Zölle, Weg- und Brükengelder (Art. 16 und 17).
d) Die Verbrauchssteuern der Kantone (Art. 18).

Art. 15.
 

Art. 29. Art. 30. Im ganzen Umfang der Eidgenossenschaft sind freier Kauf und Verkauf, freie Ein-. Aus- und Durchfuhr von einem Kanton in den andern gewährleistet.

Vorbehalten sind:
a. Verfügungen der Kantone über die Ausübung von Handel und Gewerbe und über die Benuzung der Straßen.
b. Verfügungen gegen Wucher und schädlichen Vorkauf.
    Diese in lit. a und b bezeichneten Verfügungen müssen die Kantonsbürger und die Einwohner anderer Kantone gleich behandeln und sind der Bundesbehörde zur Prüfung vorzulegen.
c. Die von der Tagsazung bewilligten oder anerkannten Gebühren, welche der Bund nicht aufgehoben hat (Art. 24).
d. Die Consumogebühren nach Vorschrift von Art. 32.

Art. 28. Art. 29. Für Lebensmittel, Vieh und Kaufmannswaaren, Landes- und Gewerbserzeugnisse jeder Art sind freier Kauf und Verkauf, freie Ein-, Aus- und Durchfuhr von einem Kanton in den andern gewährleistet.

Vorbehalten sind:
a. In Beziehung auf Kauf und Verkauf das Salz- und Pulverregal.
b. Polizeiliche Verfügungen der Kantone über die Ausübung von Handel und Gewerbe und über die Benuzung der Straßen.
c. Verfügungen gegen schädlichen Vorkauf.
d. Vorübergehende sanitätspolizeiliche Maßregeln bei Seuchen.
  Die in Litt. b. und c. bezeichneten Verfügungen müssen die Kantonsbürger und die Schweizerbürger anderer Kantone gleich behandeln. Sie sind dem Bundesrathe zur Prüfung vorzulegen und dürfen nicht vollzogen werden, ehe sie die Genehmigung desselben erhalten haben.
e. Die von der Tagsatzung bewilligten oder anerkannten Gebühren, welche der Bund nicht aufgehoben hat (Art. 24 und 31).
f. Die Konsumgebühren auf Wein und andern geistigen Getränken, nach Vorschrift von Art. 32.

⁽¹⁹⁴⁷⁾ Art. 31 Die Handels- und Gewerbefreiheit ist im ganzen Umfange der Eidgenossenschaft gewährleistet, soweit sie nicht durch die Bundesverfassung und die auf ihr beruhende Gesetzgebung eingeschränkt ist.

Kantonale Bestimmungen über die Ausübung von Handel und Gewerben und deren Besteuerung bleiben vorbehalten; sie dürfen jedoch, soweit die Bundesverfassung nichts anderes vorsieht, den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit nicht beeinträchtigen - Vorbehalten bleiben auch die kantonalen Regalrechte.

Art. 31a.
 

² Sie wahren die Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft und tragen mit der privaten Wirtschaft zur Wohlfahrt und zur wirtschaftlichen Sicherheit der Bevölkerung bei.

³ Sie sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für günstige Rahmenbedingungen für die private Wirtschaft.

⁴ Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, insbesondere auch Massnahmen, die sich gegen den Wettbewerb richten, sind nur zulässig, wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet sind.

Freiheit des Handels und der Gewerbe ist im ganzen Umfange der Eidgenossenschaft gewährleistet.

Vorbehalten sind:
a) Das Salz- und Pulverregal, die eidgenössischen Zölle, die Eingangsgebühren von Wein und andern geistigen Getränken sowie andere vom Bunde ausdrücklich anerkannte Verbrauchssteuern nach

b) Sanitätspolizeiliche Maßnahmen gegen Epidemien und Viehseuchen.
 

wurde durch Volksabstimmungen von 1885, 1908, 1913 und 1925 geändert.

Art. 32.
 

Art. 31. Die in Art. 30 lit. c bezeichneten Gebühren steht unter der Aufsicht des Bundesrathes.

Es können ohne Genehmigung der Bundesversammlung weder Zölle unter irgend welchem Namen neu eingeführt, noch die bestehenden erhöht , noch ihr Bezug, wenn er auf bestimmte Jahre beschränkt war, verlängert werden.

Art. 30. Der Bundesgesetzgebung bleibt vorbehalten, hinsichtlich der Abschaffung bestehender Vorrechte in Bezug auf Transport von Personen und Waaren jeder Art zwischen den Kantonen und im Innern derselben auf dem Wasser und auf dem Lande, die nöthigen Verfügungen zu treffen, so weit die Eidgenossenschaft hiebei ein Interesse hat.  

Art. 31.
 

Art. 23. Art. 24. Die Kantone sind befugt, auf ihrem Gebiet Verbrauchssteuern zu beziehen. Bei Ausübung dieses Rechts sind sie an folgende Bestimmungen gewiesen:
a. Die Verbrauchssteuern dürfen nur von Getränken, Lebensmitteln und rohen Landesproducten erhoben werden; jedoch steht den Grenzkantonen die Befugniß zu, ausländische Industrieerzeugnisse ebenfalls einer Verbrauchssteuer zu unterwerfen, wenn solche unmittelbar vom Auslande her in den Grenzkanton eingeführt worden sind, um daselbst verbraucht zu werden. Durch diese Bestimmung soll indessen dem Rechte des Bundes, Zoll- und Handelsverträge einzugehen, keinerlei Eintrag geschehen und demselben unbenommen bleiben, durch Verträge der Art die Industrieerzeugnisse eines fremden Staates von der darauf lastenden Verbrauchssteuer zu befreien.
b. Ihr Bezug soll ohne alle Hemmung des Transits geschehen.
c. Von den eigenen Erzeugnissen des Kantons soll die gleiche Gebühr bezogen werden, wie von denjenigen anderer Kantone.
d. Die Abgabe von schweizerischen Erzeugnissen darf drei Viertheile der auf die ausländischen Erzeugnisse gelegten nicht übersteigen.
e. Die Bezugsweise bleibt zwar den Kantonen überlassen, allein dem Bunde kommt die Einsicht der Geseze und Verordnungen über den Bezug der Verbrauchssteuern zu, zur Verhinderung von Widerhandlungen gegen vorstehende Grundsätze.

Art. 25.
 

Art. 17. Art. 18. Den Kantonen steht das Recht zu, auf ihrem Gebiet Verbrauchssteuern zu beziehen, jedoch soll deren Bezug ohne alle Hemmung des Transits geschehen.

Art. 33.
 

Art. 31.
Art. 31f. Art. 32. Die Kantone sind befugt, die im Art. 31, Lit. a, erwähnten Eingangsgebühren von Wein und andern geistigen Getränken unter folgenden Beschränkungen zu erheben:
a. Werden die für den Verbrauch eingeführten Gegenstände wieder aus dem Kanton ausgeführt, so sind die bezahlten Eingangsgebühren ohne weitere Belästigung zurückzuerstatten.

⁽¹⁹⁴⁷⁾ Art. 32. Die in Artikel 31a, 31b Abs. 2, 31c und 31d genannten Bestimmungen dürfen nur durch Bundesgesetze oder Bundesbeschlüsse eingeführt werden, für welche die Volksabstimmung verlangt werden kann. Für Fälle dringlicher Art in Zeiten wirtschaftlicher Störungen bleibt ⁽¹⁹⁴⁹⁾ Artikel 89a, vorbehalten.

Die Kantone sind vor Erlaß der Ausführungsgesetze anzuhören. Ihnen ist in der Regel der Vollzug der Bundesvorschriften zu übertragen.

Die zuständigen Organisationen der Wirtschaft sind vor Erlaß der Ausführungsgesetze anzuhören und können beim Vollzug der Ausführungs-vorschriften zur Mitwirkung herangezogen werden.

Art. 19. Die Bundesbehörden werden auf geeignete Weise dahin einwirken, daß dei Kantone durch gegenseitige freiwillige Verkommnisse den Handel überhaupt und vorzüglich den Transit durch die Schweiz möglichst befördern und erleichtern.

Art. 20.
 

Art. 33.
 

Art. 34.
 

Mit Ablauf des Jahres 1890 sollen alle Eingangsgebühren, welche dermalen von den Kantonen erhoben werden, sowie ähnliche, von einzelnen Gemeinden bezogene Gebühren ohne Entschädigung dahinfallen.

² Er sorgt für einen einheitlichen schweizerischen Wirtschaftsraum. Er gewährleistet, dass Personen mit einer wissenschaftlichen Ausbildung oder mit einem eidgenössischen, kantonalen oder kantonal anerkannten Ausbildungsabschluss ihren Beruf in der ganzen Schweiz ausüben können.

siehe auch Artikel 196 Ziffer 5 (Übergangsbestimmung)

² Er sorgt für einen einheitlichen schweizerischen Wirtschaftsraum. Er gewährleistet, dass Personen mit einer wissenschaftlichen Ausbildung oder mit einem eidgenössischen, kantonalen oder kantonal anerkannten Ausbildungsabschluss ihren Beruf in der ganzen Schweiz ausüben können.

³ Zum Schutz der Volkswirtschaft, des Privateigentums und der Aktionärinnen und Aktionäre sowie im Sinne einer nachhaltigen Unternehmensführung regelt das Gesetz die im In- oder Ausland kotierten Schweizer Aktiengesellschaften nach folgenden Grundsätzen:
a. Die Generalversammlung stimmt jährlich über die Gesamtsumme aller Vergütungen (Geld und Wert der Sachleistungen) des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates ab. Sie wählt jährlich die Verwaltungsratspräsidentin oder den Verwaltungsratspräsidenten und einzeln die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Vergütungsausschusses sowie die unabhängige Stimmrechtsvertreterin oder den unabhänigigen Stimmrechtsvertreter. Die Pensionskassen stimmen im Interesse ihrer Versicherten ab und legen offen, wie sie gestimmt haben. Die Aktionärinnen und Aktionäre können elektronisch fernabstimmen; die Organ- und Depotstimmrechtsvertretung ist untersagt.
b. Die Organmitglieder erhalten keine Abgangs- oder andere Entschädigung, keine Vergütung im Voraus, keine Prämie für Firmenkäufe oder -verkäufe und keinen zusätzlichen Berater- oder Arbeitsvertrag von einer anderen Gesellschaft der Gruppe. Die Führung der Gesellschaft kann nicht an eine juristische Person delegiert werden.
c. Die Statuten regeln die Höhe der Kredite, Darlehen und Renten an die Organmitglieder, deren Erfolgs- und Beteiligungspläne und deren Anzahl Mandate ausserhalb des Konzerns sowie die Dauer der Arbeitsverträge der Geschäftsleitungsmitglieder.
d. Widerhandlung gegen die Bestimmungen nach den Buchstaben a-c wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe bis zu sechs Jahresvergütungen bestraft.

siehe auch Artikel 197 Ziffer 10 (Übergangsbestimmung)
 

Art. 30. Art. 31. Der Bezug der im Art. 29 Litt. e. bezeichneten Gebühren steht unter der Aufsicht des Bundesrathes. Sie dürfen nicht erhöht und der Bezug derselben darf ohne Genehmigung der Bundesversammlung, wenn er auf eine bestimmte Zeit beschränkt war, nicht verlängert werden.

Die Kantone dürfen weder Zölle, Weg- noch Brückengelder unter irgend welchem Namen neu einführen. Von der Bundesversammlung können jedoch auf bestimmte Zeit solche Gebühren bewilligt werden, um die Errichtung öffentlicher Werke zu unterstützen, welche im Sinne des Art. 21 von allgemeinem Interesse für den Verkehr sind und ohne solche Bewilligung nicht zu Stande kommen könnten.

Art. 32.
 

Art. 31e. ⁽¹⁹⁸²⁾ Art. 31f. Zur Verhinderung von Mißbräuchen in der Preisbildung erläßt der Bund Vorschriften für eine Überwachung der Preise und Preisempfehlungen für Waren und Leistungen marktmächtiger Unternehmungen und Organisationen, insbesondere von Kartellen und kartellähnlichen Gebilden, des öffentlichen und privaten Rechts. Soweit es der Zweck erfordert, können solche Preise herabgesetzt werden.

Art. 32.
 

² Er trifft Massnahmen
a. zur Verhinderung von Missbräuchen in der Preisbildung durch marktmächtige Unternehmen und Organisationen des privaten und des öffentlichen Rechts;
b. gegen den unlauteren Wettbewerb.

Den Konsumenten-organisationen stehen im Bereich der Bundesgesetzgebung über den unlauteren Wettbewerb die gleichen Rechte zu wie den Berufs- und Wirtschaftsverbänden.

Die Kantone sehen für Streitigkeiten zwischen Letztverbrauchern und Anbietern bis zu einem vom Bundesrat zu bestimmenden Streitwert ein Schlichtungsverfahren oder ein einfaches und rasches Prozeßverfahren vor.

Art. 31f.
 

² Er erlässt Vorschriften über die Rechtsmittel, welche die Konsumentenorganisationen ergreifen können. Diesen Organisationen stehen im Bereich der Bundesgesetzgebung über den unlauteren Wettbewerb die gleichen Rechte zu wie den Berufs- und Wirtschaftsverbänden.

³ Die Kantone sehen für Streitigkeiten bis zu einem bestimmten Streitwert ein Schlichtungsverfahren oder ein einfaches und rasches Gerichtsverfahren vor. Der Bundesrat legt die Streitwertgrenze fest.

Diese Bestimmungen haben der besonderen Aufgabe und Stellung der Kantonalbanken Rechnung zu tragen.

Art. 31d.
 

² Er kann Vorschriften erlassen über Finanzdienstleistungen in anderen Bereichen.

³ Er erlässt Vorschriften über das Privatversicherungswesen.

Art. 26. Art. 27. Alle im Münzregal begriffenen Rechte übt von nun an der Bund nach folgenden Grundsäzen aus:
a. Es wird ein schweizerischer Münzfuß festgesezt, dessen Einheit derjenigen des französischen Decimalmünzfußes gleichkommt.
b. Die Münzprägung durch die Kantone hört auf und geht einzig von den Bundesbehörden aus.
c. Die auszuprägenden groben Sorten müssen in ihrem wirklichen Werthe die angenommene Münzeinheit genau so oft repräsentiren, als es ihr Nennwerth bezeichnet.
d. Scheidemünze darf nie in größerer Menge geprägt werden, als der tägliche Verkehr es erheischt; ein Bundesgesez wird das Verhältniß ihres wirklichen Werthes zum Nennwerthe bestimmen.
e. Für den Curs der groben Münzsorten von ausländischem und schweizerischem Gepräge wird ein allgemein verbindlicher Tarif festgesezt. Die Tarifirung geschieht nach dem Verhältniß ihres wirklichen Werthes zu der schweizerischen Münzeinheit. Kein Kanton darf diesen Tarif abändern.
f. Der Bund wird den Curs der vorhandenen Kantonalscheidemünzen, in gerechter Berüksichtigung ihres gegenseitigen Verhältnisses, festsezen.
g. Jeder Kanton ist pflichtig, seine Scheidemünzen im Laufe von dreißig Jahren, vom Zeitpunkt obiger Tarifirung an, in gleichmäßigen jährlichen Raten einzulösen und auf eigene Kosten zu tilgen.
h. Nach Verlauf der bezeichneten Frist sind diese Scheidemünzen von Bundes wegen außer Umlauf gesezt.

Art. 28.
 

Art. 20. Art. 21. Alle im Münzregal begriffenen Rechte übt von nun an der Bund nach folgenden Grundsäzen aus:
a. Es wird ein schweizerischer Münzfuß aufgestellt, dessen Einheit der Schweizerfranken ist. Der Schweizerfranken theilt sich in 10 Bazen, der Bazen in 10 Rappen.
    Der innere Gehalt des Schweizerfrankens ist zu 121 französischen Gran feinen Sibers gesetzt.
b. Die Münzprägung durch die Kantone hört auf und geht einzig von dem Bunde aus.
c. Die auszuprägenden Bundesmünzen sind:
    1) Goldmünzen zu             28 Schweizerfranken
        Goldmünzen zu              14 Schweizerfranken
    2) Grobe Silbermünzen zu   4 Schweizerfranken
        Silbermünzen zu              3 Schweizerfranken, 5 Bazen
        Silbermünzen zu              2 Schweizerfranken,
        Silbermünzen zu              1 Schweizerfranken,
        Silbermünzen zu              7 Bazen,
    3) Silberscheidemünzen zu  5 Bazen,
        Silberscheidemünzen zu   3 Bazen, 5 Rappen,
    4) Kupferscheidemünzen zu 1 Bazen,
        Kupferscheidemünzen zu  5 Rappen,
        Kupferscheidemünzen zu  2 1/2 Rappen,
        Kupferscheidemünzen zu  1 Rappen.

d. Die auszuprägenden Goldmünzen sollen genau entweder dem achtfachen oder dem vierfachen innern Werth des 3 1/2-Frankenstüks gleichkommen, und die groben Silbermünzen in ihrem innern Gehalt die angenommene Münzeinheit so oft repräsentiren, als es ihr Nennwerth bezeichnet.
e. Ein Bundesgesez wird theils das Quantum der von Seite des Bundes auszuprägenden Silber- und Kupferscheidemünze im Verhältniß der Bevölkerung bestimmen, wobei die Bedürfnisse des täglichen Verkehrs nicht überschritten werden sollen, theils das Verhältniß des innern Gehalts dieser Scheidemünzen zu ihren Nennwerthe festsezen.
f. Es sollen alle dermaligen schweizerischen Münzsorten unter dem Schweizerfranken eingelöst, außer Curs gesetzt und an deren Statt neue Bundesmünzen ausgeprägt werden.
    Für die erste Einlösung und Umprägung tritt folgendes Verfahren ein:
    Durch das Bundesgesez wird bestimmt, welche Quantum Münze jeder Kanton nach Verhältniß seiner Bevölkerung an die eidgenössische Münzstätte abzuliefern hat.
    Dieses Quantum soll jährlich wenigstens zum zehnten Teheil eingeliefert werden. Das Eingelieferte wird auf Gewinn und Verlust des betreffenden Kantons eingeschmolzen und umgeprägt. Dieser erhält dagegen ein Quantum Bundesmünze, dessen innerer Gehalt dem innern Gehalt des Quantums eingelieferter Kantonsmünze, nach Abzug der Einschmelzungs- und Umprägungskosten, gleichkommt. Die daherige Zahlung geschieht gegen Silberscheidemünze zur einen Hälfte in Silberscheidemünze, zur andern in Kupferscheidemünze; gegen Kupferscheidemünze in Kupferscheidemünze.
    Der Gesammtbetrag der jedem Kanton auf solche Weise zuzustellenden Bundesmünze darf die demselben nach dem Bundesgesez zukommende Rata (lit. e) nicht übersteigen.
    Hat ein Kanton weniger als sein Betreffniß eingeliefert, so geschieht für den Rest der Ausmünzung auf Gewinn und Verlust des Bundes.
g. Während der für die Einlieferung und Umprägung erforderlichen zeit haben die gegenwärtigen Kantonal- oder Concordatsscheidemünzen jeweilen nur in den Kantonen, welche dieselben ausgegeben haben, verbindlichen Curs, und es sind dieselben verpflichtet, die benannten Scheidemünzen bis zu deren Einziehung theils zum Nominalwerth anzunehmen, theils auf ihrem Gebiete circuliren zu lassen.
    Bleibt hingegen einem Kanton, nach Ablieferung des von ihm einzuziehenden Münzquantums (also jedenfalls nach Verfluß von zehn Jahren oder, wenn die Ablieferung in einer kürzern Zeitfrist geschehen ist, nach Verlauf derselben), ein Überschuß eigener Münzen, so werden diese für den Umfang der ganzen Schweiz also auch des eigenen Kantons, außer Curs erklärt und der Kanton hat sie auf seine Kosten einzulösen und zu tilgen.
h. Für den Curs der groben Münzsorten von ausländischem und schweizerischem Gepräge wird ein allgemein verbindlicher Tarif festgesezt. Die Tarifirung geschieht nach dem Verhältniß ihres innern Gehalts zu der schweizerischen Münzeinheit. Kein Kanton darf diesen Tarif abändern.

Art. 22.
 

Art. 35. Art. 36. Dem Bunde

Art. 37.
Art. 37c. Art. 38. Dem Bunde

² Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank eine Geld- und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient; sie wird unter Mitwirkung und Aufsicht des Bundes verwaltet.

³ Die Schweizerische Nationalbank bildet aus ihren Erträgen ausreichende Währungsreserven; ein Teil dieser Reserven wird in Gold gehalten.

⁴ Der Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank geht zu mindestens zwei Dritteln an die Kantone.

steht die Ausübung aller im Münzregale begriffenen Rechte zu.
 

Es ist Sache der Bundesgesetzgebung,

Er bestimmt den Münzfuß und erläßt allfällige Vorschriften über die Tarifierung fremder Münzsorten.  

Art. 39.
 

Art. 39. Der Bund ist befugt, im Wege der Gesetzgebung allgemeine Vorschriften über die Ausgabe und die Einlösung von Banknoten zu erlassen.

Er darf jedoch keinerlei Monopol für die Ausgabe von Banknoten ausstellen und ebenso keine Rechtsverbindlichkeit für die Annahme derselben aussprechen.

Art. 40.
 

⁽¹⁸⁹¹⁾ Art. 39. Das Recht zur Ausgabe von Banknoten und anderen gleichartigen Geldzeichen steht ausschließlich dem Bunde zu.

Der Bund kann das ausschließliche Recht zur Ausgabe von Banknoten durch eine unter gesonderter Verwaltung stehende Staatsbank ausüben oder unter Vorbehalt des Rückkaufsrechts, einer zu errichtenden zentralen Aktienbank übertragen, die unter seiner Mitwirkung und Aufsicht verwaltet wird.

Die mit dem Notenmonopol ausgestattete Bank hat die Hauptaufgabe, den Geldumlauf des Landes zu regeln und den Zahlungsverkehr zu erleichtern ⁽¹⁹⁵¹⁾ und im Rahmen der Bundesgesetzgebung eine dem Gesamtinteresse des Landes dienende Kredit- und Währungspolitik zu führen.

⁽¹⁹⁵¹⁾ Der Reingewinn der Bank über eine angemessene Verzinsung beziehungsweise eine angemessene Dividende des Dotations- oder Aktienkapitals und die nötigen Einlagen in den Reservefonds hinaus kommt wenigstens zu zwei Dritteilen den Kantonen zu.

⁽¹⁹⁵¹⁾ Die Bank und ihre Zweiganstalten dürfen in den Kantonen keiner Besteuerung unterzogen werden.
Der Bund kann die Einlösungspflicht für Banknoten und andere gleichartige Geldzeichen nicht aufheben und die Rechtsverbindlichkeit für ihre Annahme nicht aussprechen, ausgenommen in Kriegszeiten oder in Zeiten gestörter Währungsverhältnisse.

⁽¹⁹⁵¹⁾ Die ausgegebenen Banknoten müssen durch Gold und kurzfristige Guthaben gedeckt sein.

Die Bundesgesetzgebung bestimmt das Nähere über die Ausführung dieses Artikels.

Art. 40.
 

Art. 31c. ^(1947/1978) Art. 31d. Der Bund trifft Vorkehren für eine ausgeglichene konjunkturelle Entwicklung, insbesondere zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Teuerung. Er arbeitet mit den Kantonen und der Wirtschaft zusammen.

Bei Maßnahmen auf den Gebieten des Geld- und Kreditwesens, der öffentlichen Finanzen und der Außenwirtschaft kann der Bund nötigenfalls von der Handels- und Gewerbefreiheit abweichen. Er kann die Unternehmungen zur Bildung von steuerbegünstigten Arbeitsbe-schaffungsreserven verpflichten. Nach dreren Freigabe entscheiden die Unternehmungen frei über den Einsatz innerhalb der gesetzlichen Verwendungszwecke.

Bund, Kantone und Gemeinden berücksichtigen bei der Aufstellung ihrer Voranschläge die Erfordernisse der Konjunkturlage. Der Bund kann zur Stabilisierung der Konjunktur vorübergehend auf bundesrechtlichen Abgaben Zuschläge erheben oder Rabatte gewähren. Die abgeschöpften Mittel sind so lange stillzulegen, als es die Konjunkturlage erfordert. Direkte Abgaben werden hierauf individuell zurückerstattet, indirekte zur Gewährung von Rabatten oder zur Arbeitsbeschaffung verwendet.

Der Bund nimmt auf die unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Gebiete des Landes Rücksicht.

Der Bund führt die konjunkturpolitisch erforderlichen Erhebungen durch.

Art. 31e.
 

² Er berücksichtigt die wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Landesgegenden. Er arbeitet mit den Kantonen und der Wirtschaft zusammen.

³ Im Geld- und Kreditwesen, in der Aussenwirtschaft und im Bereich der öffentlichen Finanzen kann er nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.

⁴ Bund, Kantone und Gemeinden berücksichtigen in ihrer Einnahmen- und Ausgabenpolitik die Konjunkturlage.

⁵ Der Bund kann zur Stabilisierung der Konjunktur vorübergehend auf bundesrechtlichen Abgaben Zuschläge erheben oder Rabatte gewähren. Die abgeschöpften Mittel sind stillzulegen; nach der Freigabe werden direkte Abgaben individuell zurückerstattet, indirekte zur Gewährung von Rabatten oder zur Arbeitsbeschaffung verwendet.

⁶ Der Bund kann die Unternehmen zur Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven verpflichten; er gewährt dafür Steuererleichterungen und kann dazu auch die Kantone verpflichten. Nach der Freigabe der Reserven entscheiden die Unternehmen frei über deren Einsatz im Rahmen der gesetzlichen Verwendungszwecke.

² In besonderen Fällen kann er Massnahmen treffen zum Schutz der inländischen Wirtschaft. Er kann nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.

⁽¹⁹⁸⁵⁾ Der Bund fördert den Anbau von Brotgetreide im Inland und begünstigt die Züchtung sowie die Beschaffung hochwertigen inländischen Saatgutes. Er übernimmt gutes, mahlfähiges Inlandgetreide zu einem Preise, der den Getreidebau ermöglicht. Die Müller können verpflichtet werden, dieses Getreide ⁽¹⁹⁸⁰⁾ höchstens zum Selbstkostenpreis des Bundes zu übernehmen.

Der Bund sorgt für die Erhaltung des einheimischen Müllereigewerbes, desgleichen wahrt er die Interessen der Mehl- und Brotkonsumenten. Er beaufsichtigt im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben den Verkehr mit Brotgetreide, Backmehl und Brot sowie deren Preis. Der Bund trifft die nötigen Maßnahmen zur Regelung der Einfuhr des Backmehls; er kann sich das ausschließliche Recht vorbehalten, das Backmehl einzuführen. Der Bund gewährt nötigenfalls den Müllern Erleichterungen auf den Transportkosten im Innern des Landes. Er trifft zugunsten der Gebirgsgegenden Maßnahmen, die geeignet sind, einen Ausgleich der Mehlpreise herbeizuführen.

⁽¹⁹⁸⁰⁾ Die Einnahmen aus dem Zoll auf Brotgetreide dienen der Deckung der Bundesausgaben für die Getreideversorgung des Landes.

Art. 24.
 

² Er kann nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.

siehe auch Artikel 196 Ziffer 6 (Übergangsbestimmung)

Art. 31. ⁽¹⁹⁴⁷⁾ Art. 31a. Der Bund trifft im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Befugnisse die zur Mehrung der Wohlfahrt des Volkes und zur wirtschaftlichen Sicherung der Bürger geeigneten Maßnahmen.

Unter Wahrung der allgemeinen Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft kann der Bund Vorschriften erlassen über die Ausübung von Handel und Gewerben und Maßnahmen treffen zur Förderung einzelner Wirtschaftszweige oder Berufe. Er ist dabei, unter Vorbehalt von Abs. 3, an den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit gebunden.

Wenn das Gesamtinteresse es rechtfertigt, ist der Bund befugt, nötigenfalls in Abweichung von der Handels- und Gewerbefreiheit, Vorschriften zu erlassen:
a) zur Erhaltung wichtiger, in ihren Existenzgrundlagen gefährdeter Wirtschaftszweige oder Berufe sowie zur Förderung der beruflichen Leistungsfähigkeit der Selbständigerwerbenden in solchen Wirtschaftszweigen oder Berufen;
b) zur Erhaltung eines gesunden Bauernstandes und einer leistungsfähigen Landwirtschaft sowie zur Festigung des bäuerlichen Grundbesitzes;
c) zum Schutze wirtschaftlich bedrohter Landesteile;
d) gegen volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und ähnlichen Organisationen;
⁽¹⁹⁸⁰⁾ e) über vorsorgliche Maßnahmen der wirtschaftlichen Landesverteidigung und auch über Maßnahmen zur Sicherstellung der Landesversorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen bei schweren Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selber begegnen kann.

Der Bund gewährleistet bei der Gesetzgebung auf Grund von Abs. 3, Lit. a und b, die Entwicklung der auf gegenseitiger Hilfe beruhenden Organisationen der Wirtschaft.

siehe auch Artikel 196 Ziffer 7 (Übergangsbestimmung)

Außerdem kann der Bund die Kantone im Rahmen seiner eigenen Gesetzgebungs-befugnisse ermächtigen, Vorschriften zu erlassen auf Gebieten, die keiner allgemeinen Regelung durch den Bund bedürfen und für welche die Kantone nicht kraft eigenen Rechts zuständig sind.

Art. 31c.
 

² Ergänzend zur zumutbaren Selbsthilfe der Landwirtschaft und nötigenfalls abweichend vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit fördert der Bund die bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betriebe.

³ Er richtet die Massnahmen so aus, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllt. Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:
a. Er ergänzt das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen, unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises.
b. Er fördert mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind.
c. Er erlässt Vorschriften zur Deklaration von Herkunft, Qualität, Produktionsmethode und Verarbeitungsverfahren für Lebensmittel.
d. Er schützt die Umwelt vor Beeinträchtigungen durch überhöhten Einsatz von Düngstoffen, Chemikalien und anderen Hilfsstoffen.
e. Er kann die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung fördern sowie Investitionshilfen leisten.
f. Er kann Vorschriften zur Festigung des bäuerlichen Grundbesitzes erlassen.

⁴ Er setzt dafür zweckgebundene Mittel aus dem Bereich der Landwirtschaft und allgemeine Bundesmittel ein.

^(1885/1930) Art. 32a. Der Bund ist befugt, auf dem Wege der Gesetzgebung Vorschriften über die Herstellung, die Einfuhr, die Reinigung, den Verkauf und die fiskalische Belastung gebrannter Wasser zu erlassen.

Die Gesetzgebung ist so zu gestalten, daß sie den Verbrauch von Trinkbranntwein und dementsprechend dessen Einfuhr und Herstellung vermindert. Sie fördert den Tafelobstbau und die Verwendung der inländischen Brennereirohstoffe als Nahrungs- oder Futtermittel. Der Bund wird die Zahl der Brennapparate vermindern, indem er solche auf dem Wege der freiwilligen Übereinkunft erwirbt.

Die gewerbsmäßige Herstellung gebrannter Wasser wird durch Konzession genossenschaftlichen und andern privatwirtschaftlichen Unternehmungen übertragen. Die erteilten Konzessionen sollen die Verwertung der Abfälle des Obst-, Wein- und Zuckerrübenbaus und der Überschüsse des Obst. und Kartoffelbaues ermöglichen, soweit diese Rohstoffe nicht anders zweckmäßig verwendet werden können.

Das nicht gewerbsmäßige Herstellen oder Herstellenlassen von Trinkbranntwein aus Obst und Obstabfällen, Obstwein, Most, Wein, Traubentrestern, Weinhefe, Enzianwurzeln und ähnlichen Stoffen ist in den schon vorhandenen Hausbrennereien oder in fahrbaren Brennereien gestattet, wenn diese Stoffe ausschließlich inländisches Eigen- oder Wildgewächs sind. Dieser Branntwein ist steuerfrei, soweit er im Haushalt und Landwirtschaftsbetrieb des Produzenten erforderlich ist. Die nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Jahren, vom Zeitpunkt der Annahme dieses Artikels an, noch bestehenden Hausbrennereien bedürfen zum Weiterbetrieb einer Konzession, welche ihnen unter den im Gesetz aufzustellenden Bedingungen gebührenfrei zu erteilen ist.

Die fiskalische Belastung der Spezialitäten aus Steinobst, Wein, Traubentrestern, Weinhefe, Enzianwurzeln und ähnlichen Stoffen erfolgt in Form der Besteuerung. Dabei soll ein angemessenes Entgelt für die Rohstoffe inländischer Herkunft gewahrt bleiben.

Mit Ausnahme des steuerfreien Eigenbedarfs und der Spezialitäten ist der im Inlande hergestellte Branntwein dem Bunde abzuliefern, der ihn zu angemessenen Preisen übernimmt.

Keiner Besteuerung unterliegen die Erzeugnisse, welche ausgeführt oder durchgeführt werden oder denaturiert (für den menschlichen Genuß unbrauchbar gemacht) sind.

Die Einnahmen aus der Besteuerung des Ausschanks und des Kleinhandels innerhalb des Kantonsgebietes verbleiben den Kantonen. Die Patente für den interkantonalen und internationalen Kleinhandel werden vom Bunde ausgestellt; die Einnahmen werden auf die Kantone im Verhältnis der Wohnbevölkerung verteilt.
Von den Reineinnahmen des Bundes aus der fiskalischen Belastung gebrannter Wasser erhalten die Kantone die Hälfte, die im Verhältnis der Wohnbevölkerung unter sie zu verteilen ist; von seinem Anteil hat jeder Kanton wenigstens zehn Prozent zur Bekämpfung des Alkoholismus in seinen Ursachen und Wirkungen zu verwenden. Die andere Hälfte der Reineinnahmen verbleibt dem Bunde und ist für die Alters- und Hinterlassenen-versicherung zu verwenden und bis zu deren Einführung in den bezüglichen Fonds zu legen.

Das Verbot tritt zwei Jahre nach seiner Annahme in Kraft. Die Bundesgesetzgebung wird die infolge des Verbotes notwendig werdenden Bestimmungen treffen.

Der Bund hat das Recht, dasselbe Verbot auf dem Wege der Gesetzgebung in bezug auf alle andern absinthhaltigen Getränke zu erlassen, welche eine öffentliche Gefahr bilden.

⁽¹⁹³⁰⁾ Art. 32c. Die Kantone können auf dem Wege der Gesetzgebung die Ausübung des Wirtschaftsgewerbes und des Kleinhandels mit geistigen Getränken den durch das öffentliche Wohl geforderten Beschränkungen unterwerfen. Als Kleinhandel mit nicht gebrannten geistigen Getränken gilt der Handel mit Mengen von weniger als zwei Litern.
Der Handel mit nicht gebrannten geistigen Getränken in Mengen von zwei bis zehn Litern kann innerhalb der Grenzen von ⁽¹⁹⁴⁷⁾ Artikel 31 Abs. 2 von den Kantonen auf dem Wege der Gesetzgebung von einer Bewilligung und der Entrichtung einer mäßigen Gebühr abhängig gemacht und der behördlichen Aufsicht unterstellt werden.

Der Verkauf nicht gebrannter, geistiger Getränke darf von den Kantonen, abgesehen von den Patentgebühren, mit keinen besonderen Steuern belastet werden.
Juristische Personen dürfen von den Kantonen nicht ungünstiger behandelt werden als natürliche. Die Produzenten von Wein, Obstwein und Most können ihr Eigengewächs in Mengen von zwei und mehr Litern ohne Bewilligung und ohne Gebühr verkaufen.

Der Bund ist befugt, auf dem Wege der Gesetzgebung Vorschriften für die Ausübung des Handels mit nicht gebrannten, geistigen Getränken in Mengen von zwei und mehr Litern aufzustellen. Diese Vorschriften dürfen den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit nicht beeinträchtigen.

Das Hausieren mit geistigen Getränken sowie ihr Verkauf im Umherziehen sind untersagt.

Art. 33.
 

Die zur Zeit bestehenden Spielhäuser müssen binnen einer Frist von fünf Jahren vom Tage der Annahme der gegenwärtigen Verfassung an gerechnet, geschlossen werden.

Art. 34.
Art. 35. Die Errichtung von Spielbanken ist untersagt. Die zur Zeit bestehenden Spielhäuser müssen am 31. Christmonat 1877 geschlossen werden.

Art. 34g. ^(1921/1929) Art. 35. Die Errichtung und der Betrieb von Spielbanken sind verboten.

Die Kantonsregierungen können unter den vom öffentlichen Wohl geforderten Beschränkungen den Betrieb der bis zum Frühjahr 1925 in den Kursälen üblich gewesenen Unterhaltungsspiele gestatten, sofern ein solcher Betrieb nach dem Ermessen der Bewilligungsbehörde zur Erhaltung oder Förderung des Fremdenverkehrs als notwendig erscheint und durch eine Kursaalunternehmung geschieht, welche diesem Zwecke dient. Die Kantone können auch Spiele dieser Art verbieten.

Über die vom öffentlichen Wohl geforderten Beschränkungen wird der Bundesrat eine Verordnung erlassen. Der Einsatz darf ⁽¹⁹⁵⁸⁾ fünf Franken nicht übersteigen.

Jede kantonale Bewilligung unterliegt der bundesrätlichen Genehmigung.

Ein Viertel der Roheinnahmen aus dem Spielbetrieb ist dem Bunde abzuliefern, der diesen Anteil ohne Anrechnung auf seine eigenen Leistungen den Opfern von Elementarschäden sowie gemeinnützigen Fürsorgeeinrichtungen zuwenden soll.

² Für die Errichtung und den Betrieb von Spielbanken ist eine Konzession des Bundes erforderlich. Er berücksichtigt bei der Konzessionserteilung die regionalen Gegebenheiten und die Gefahren des Glücksspiels.

³ Der Bund erhebt eine ertragsabhängige Spielbankenabgabe; diese darf 80 Prozent der Bruttospielerträge aus dem Betrieb der Spielbanken nicht übersteigen. Sie wird zur Deckung des Bundesbeitrags an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung verwendet.

⁴ Für die Zulassung von Geschicklichkeitsspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind die Kantone zuständig.

siehe auch Artikel 196 Ziffer 8 (Übergangsbestimmung)

² Für die Errichtung und den Betrieb von Spielbanken ist eine Konzession des Bundes erforderlich. Der Bund berücksichtigt bei der Konzessionserteilung die regionalen Gegebenheiten. Er erhebt eine ertragsabhängige Spielbankenabgabe; diese darf 80 Prozent der Bruttospielerträge nicht übersteigen. Diese Abgabe ist für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung bestimmt.

³ Die Kantone sind zuständig für die Bewilligung und die Beaufsichtigung:
a. der Geldspiele, die einer unbegrenzten Zahl Personen offenstehen, an mehreren Orten angeboten werden und derselben Zufallsziehung oder einer ähnlichen Prozedur unterliegen; ausgenommen sind die Jackpotsysteme der Spielbanken;
b. der Sportwetten;
c. der Geschicklichkeitspiele.

⁴ Die Absätze 2 und 3 finden auch auf die telekommunikationsgestützt durchgeführten Geldspiele Anwendung.

⁵ Bund und Kantone tragen den Gefahren der Geldspiele Rechnung Sie stellen durch Gesetzgebung und Aufsichtsmassnahmen einen angemessenen Schutz sicher und berücksichtigen dabei die unterschiedlichen Merkmale der Spiele sowie Art und Ort des Spielangebots.

⁶ Die Kantone stellen sicher, dass die Reinerträge aus den Spielen gemäss Absatz 3 Buchstaben a und b vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwendet werden.

⁷ Der Bund und die Kantone koordinieren sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Das Gesetz schafft zu diesem Zweck ein gemeinsames Organ, das hälftig aus Mitgliedern der Vollzugsorgane des Bundes und der Kantone zusammengesetzt ist.

Der Bund kann auch in Beziehung auf die Lotterien geeignete Maßnahmen treffen.
 

Art. 28. Art. 29. Die Fabrikation und der Verkauf des Schießpulvers im Umfange der Eidgenossenschaft stehen ausschließlich dem Bunde zu.

Art. 30.
 

Art. 22. Art. 23. Der Bund ist befugt, Schießpulvers sowohl für seinen eigenen Bedarf als auch zu allfälligem Verkauf an die Pulververwaltungen der Kantone zu verfertigen.

Art. 24.
 

Art. 35. Art. 36. Fabrication

Art. 40. Art. 41. Fabrikation

⁽¹⁹³⁸⁾ Art. 41. Fabrikation und Verkauf des Schießpulvers stehen ausschließlich dem Bunde zu.

Herstellung, Beschaffung und Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengmitteln, sonstigem Kriegsmaterial und deren Bestandteilen bedürfen einer Bewilligung des Bundes. Die Bewilligung darf nur an Personen und Unternehmungen erteilt werden, die vom Standpunkte der Landesinteressen aus die nötige Gewähr bieten. Die Regiebetriebe des Bundes werden vorbehalten.

Die Einfuhr und Ausfuhr von Wehrmitteln im Sinne dieser Verfassungsbestimmungen darf nur mit Bewilligung des Bundes erfolgen. Der Bund ist berechtigt, auch die Durchfuhr von einer Bewilligung abhängig zu machen.

Der Bundesrat erläßt unter Vorbehalt der Bundesgesetzgebung in einer Verordnung die zum Vollzug der Abs. 2 und 3 nötigen Vorschriften. Er stellt insbesondere die näheren Bestimmungen über Erteilung, Dauer und Widerruf der Bewilligungen und über die Überwachung der Konzessionäre auf. Er bestimmt ferner, welche Arten von Waffen, Munition, Sprengmitteln, sonstigem Material und welche Bestandteile unter diese Verfassungsbestimmung fallen.

Art. 41a.
 

² Er erlässt Vorschriften über die Herstellung, die Beschaffung und den Vertrieb sowie über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial.

Der Bund ist insbesondere befugt:
a) die Beschaffung und Erschließung von Land für den Wohnungsbau zu erleichtern;
b) Bestrebungen auf dem Gebiete des Siedlungs- und Wohnungswesens zugunsten von Familien, Personen mit beschränkten Erwerbsmöglichkeiten sowie Betagten, Invaliden und Pflegebedürftigen zu unterstützen;
c) die Wohnungsmarkt- und Bauforschung sowie die Baurationalisierung zu fördern;
d) die Kapitalbeschaffung für den Wohnungsbau sicherzustellen.

Der Bund ist befugt, die zur Erschließung von Land für den Wohnungsbau sowie für die Baurationalisierung nötigen rechtlichen Vorschriften zu erlassen.
Soweit diese Maßnahmen ihrer Natur nach nicht ausschließlich dem Bund zukommen, sind die Kantone beim Vollzug ihrer Mitwirkung herbeizuziehen.

Die Kantone und die interessierten Organisationen sind vor Erlaß der Ausführungsgesetze anzuhören.

² Er fördert insbesondere die Beschaffung und Erschliessung von Land für den Wohnungsbau, die Rationalisierung und die Verbilligung des Wohnungsbaus sowie die Verbilligung der Wohnkosten.

³ Er kann Vorschriften erlassen über die Erschliessung von Land für den Wohnungsbau und die Baurationalisierung.

⁴ Er berücksichtigt dabei namentlich die Interessen von Familien, Betagten, Bedürftigen und Behinderten.

^(1972/1986) Art. 34f. Der Bund ist befugt, Vorschriften gegen Mißbräuche im Mietwesen zu erlassen. Er regelt den Schutz der Mieter vor mißbräuchlichen Mietzinsen und anderen mißbräuchlichen Forderungen der Vermieter, die Anfechtbarkeit mißbräuchlicher Kündigungen sowie die befristete Erstreckung von Mietverhältnissen.

Der Bund ist befugt, zur Förderung gemeinsamer Regelungen und zur Verhinderung von Mißbräuchen auf dem Gebiete des Miet- und Wohnungswesens Vorschriften aufzustellen über die Allgemeinverbindlich-keitserklärung von Rahmenmietverträgen und von sonstigen gemeinsamen Vorkehren von Vermieter- und Mieterverbänden oder Organisationen, die ähnliche Interessen wahrnehmen. Artikel 34b Absatz 2 der Bundesverfassung ist sinngemäß anwendbar.

Art. 34g.
 

² Er kann Vorschriften über die Allgemeinverbindlicherklärung von Rahmenmietverträgen erlassen. Solche dürfen nur allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn sie begründeten Minderheitsinteressen sowie regionalen Verschiedenheiten angemessen Rechnung tragen und die Rechtsgleichheit nicht beeinträchtigen.

Der Geschäftsbetrieb von Auswanderungsagenturen und von Privatunternehmen im gebiete des Versicherungswesens unterliegt der Aufsicht und Gesezgebung des Bundes.

Art. 33.
 

Art. 33. Art. 34. Der Bund ist befugt, einheitliche Bestimmungen über die Verwendung von Kindern in den Fabriken und über die Dauer der Arbeit erwachsener Personen in denselben aufzustellen. Ebenso ist er berechtigt, Vorschriften zum Schuze der Arbeiter gegen einen die Gesundheit und Sicherheit gefährdenden Gewerbebetrieb zu erlassen.

Der Geschäftsbetrieb von Auswanderungsagenturen und von Privatunternehmungen im Gebiete des Versicherungswesens unterliegt der Aufsicht und Gesezgebung des Bundes.

² Gesamtarbeitsverträge dürfen nur allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn sie begründeten Minderheitsinteressen und regionalen Verschiedenheiten angemessen Rechnung tragen und die Rechtsgleichheit sowie die Koalitionsfreiheit nicht beeinträchtigen.

³ Der 1. August ist Bundesfeiertag. Er ist arbeitsrechtlich den Sonntagen gleichgestellt und bezahlt.

siehe auch Artikel 196 Ziffer 9 (Übergangsbestimmung)

Art. 34a. ⁽¹⁹⁴⁷⁾ Art. 34b. Der Bund ist befugt, Vorschriften aufzustellen:
a) über den Schutz der Arbeitnehmer;
b) über das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, insbesondere über die gemeinsame Regelung betrieblicher und beruflicher Angelegenheiten;
c) über die Allgemeinverbindlich-erklärung von Gesamtarbeitsverträgen und von andern gemeinsamen Vorkehren von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden zur Förderung des Arbeitsfriedens;
d) über den angemessenen Ersatz des Lohn- und Verdienstausfalles infolge Militärdienstes;
e) über die Arbeitsvermittlung;
⁽¹⁹⁸⁵⁾ f) aufgehoben
g) über die berufliche Ausbildung in Industrie, Gewerbe, Handel, Landwirtschaft und Hausdienst.

Die Allgemeinverbindlich-erklärung gemäß Lit. c ist nur für Sachgebiete, welche das Arbeitsverhältnis betreffen, und nur dann zulässig, wenn die Regelung begründeten Minderheitsinteressen und regionalen Verschiedenheiten angemessen Rechnung trägt und die Rechtsgleichheit sowie die Verbandsfreiheit nicht beeinträchtigt.

Die Durchführung der Arbeitslosen-versicherung ist Sache öffentlicher und privater, sowohl paritätischer als einseitiger Kassen. Die Befugnis zur Errichtung öffentlicher Arbeitslosen-versicherungskassen sowie zur Einführung eines allgemeinen Obligatoriums der Arbeitslosen-versicherung bleibt den Kantonen vorbehalten.

Die Vorschriften von Artikel 32 finden entsprechende Anwendung.

Art. 34c.
 

Er kann den Beitritt allgemein oder für einzelne Bevölkerungsklassen obligatorisch erklären.

Art. 34b.
 

² Der Bund sorgt dafür, dass die eidgenössische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die berufliche Vorsorge ihren Zweck dauernd erfüllen können.

³ Er kann die Kantone verpflichten, Einrichtungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie der beruflichen Vorsorge von der Steuerpflicht zu befreien und den Versicherten und ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern auf Beiträgen und anwartschaftlichen Ansprüchen Steuererleichterungen zu gewähren.

⁴ Er fördert in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Selbstvorsorge namentlich durch Massnahmen der Steuer- und Eigentumspolitik.

Art. 34b. ^(1926/1972) Art. 34c. Der Bund trifft Maßnahmen für eine ausreichende Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Diese beruht auf einer eidgenössischen Versicherung, der beruflichen Vorsorge und der Selbstvorsorge.

Der Bund richtet auf dem Wege der Gesetzgebung eine für die ganze Bevölkerung obligatorische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ein. Diese gewährt Geld- und Sachleistungen. Die Renten sollen den Existenzbedarf angemessen decken. Die Höchstrente darf das Doppelte der Mindestrente nicht übersteigen. Die Renten sind mindestens der Preisentwicklung anzupassen. Die Durchführung der Versicherung erfolgt unter Mitwirkung der Kantone; es können Berufsverbände und andere private oder öffentliche Organisationen beigezogen werden. Die Versicherung wird finanziert:
a) durch die Beiträge der Versicherten; sind die Versicherten Arbeitnehmer, so tragen ihre Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge;
b) durch einen Beitrag des Bundes von höchstens der Hälfte der Ausgaben, der vorab aus den Reineinnahmen aus der Tabaksteuer und den Tabakzöllen sowie der fiskalischen Belastung gebrannter Wasser gemäß Artikel 32a Absatz 9 zu decken ist;
c) wenn das Ausführungsgesetz dies vorsieht, durch einen Beitrag der Kantone, der den Beitrag des Bundes entsprechend mindert.

Der Bund trifft im Rahmen der beruflichen Vorsorge auf dem Wege der Gesetzgebung folgende Maßnahmen, um den Betagten, Hinterlassenen und Invaliden zusammen mit Leistungen der eidgenössischen Versicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise zu ermöglichen:
a) Er verpflichtet die Arbeitgeber, ihre Arbeitnehmer bei einer Vorsorgeeinrichtung der Betriebe, Verwaltungen und Verbände oder einer ähnlichen Einrichtung zu versichern und mindestens die Hälfte der Beiträge der Arbeitnehmer zu übernehmen.
b) Er umschreibt die Mindestanforderungen, denen diese Vorsorgeeinrichtungen genügen müssen; für die Lösung besonderer Aufgaben können gesamtschweizerische Maßnahmen vorgesehen werden.
c) Er sorgt dafür, daß jeder Arbeitgeber die Möglichkeit erhält, seine Arbeitnehmer bei einer Vorsorgeeinrichtung zu versichern; er kann eine eidgenössische Kasse errichten.
d) Er sorgt dafür, daß Selbständigerwerbende freiwillig und zu gleichwertigen Bedingungen wie die Arbeitnehmer sich bei einer Vorsorgeeinrichtung versichern können. Die Versicherung kann für bestimmte Gruppen von Selbständigerwerbenden allgemein oder für einzelne Risiken obligatorisch erklärt werden.
Der Bund sorgt dafür, daß sich sowohl die eidgenössische Versicherung als auch die berufliche Vorsorge auf weite Sicht ihrem Zweck gemäß entwickeln können.
Die Kantone können verpflichtet werden, Einrichtungen der eidgenössischen Versicherung und der beruflichen Vorsorge von der Steuerpflicht zu befreien sowie in bezug auf Beiträge und anwartschaftliche Ansprüche den Versicherten und ihren Arbeitgebern Steuererleichterungen zu gewähren.
Der Bund fördert in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Selbstvorsorge, insbesondere durch Maßnahmen der Fiskal- und Eigentumspolitik.
Der Bund fördert die Eingliederung Invalider und unterstützt Bestrebungen zugunsten Betagter, Hinterlassener und Invalider. Für diesen Zweck kann er Mittel aus der eidgenössischen Versicherung heranziehen.

siehe hierzu auch Art. 11 der Übergangsbestimmungen.

Art. 34d.
 

² Er beachtet dabei folgende Grundsätze:
a. Die Versicherung ist obligatorisch.
b. Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken.
c. Die Höchstrente beträgt maximal das Doppelte der Mindestrente.
d. Die Renten werden mindestens der Preisentwicklung angepasst.

³ Die Versicherung wird finanziert:
a. durch Beiträge der Versicherten, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Hälfte der Beiträge bezahlen;
b. durch Leistungen des Bundes und, wenn das Gesetz es vorsieht, der Kantone.

⁴ Die Leistungen des Bundes und der Kantone betragen zusammen höchstens die Hälfte der Ausgaben.

⁵ Die Leistungen des Bundes werden in erster Linie aus dem Reinertrag der Tabaksteuer, der Steuer auf gebrannten Wassern und der Abgabe aus dem Betrieb von Spielbanken gedeckt.

⁶ Der Bund fördert die Eingliederung Invalider und unterstützt Bestrebungen zugunsten Betagter, Hinterlassener und Invalider. Für diesen Zweck kann er Mittel aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung verwenden.

siehe auch Artikel 196 Ziffer 10 (Übergangsbestimmung)

² Er beachtet dabei folgende Grundsätze:
a. Die Versicherung ist obligatorisch.
⁽²⁰⁰⁸⁾ a^bis. Sie gewährt Geld- und Sachleistungen.
b. Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken.
c. Die Höchstrente beträgt maximal das Doppelte der Mindestrente.
d. Die Renten werden mindestens der Preisentwicklung angepasst.

³ Die Versicherung wird finanziert:
a. durch Beiträge der Versicherten, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Hälfte der Beiträge bezahlen;
⁽²⁰⁰⁸⁾ b. durch Leistungen des Bundes.

^{(2008) 4} Die Leistungen des Bundes betragen höchstens die Hälfte der Ausgaben.

⁵ Die Leistungen des Bundes werden in erster Linie aus dem Reinertrag der Tabaksteuer, der Steuer auf gebrannten Wassern und der Abgabe aus dem Betrieb von Spielbanken gedeckt.

^{(2008) 6} Aufgehoben.  

² Das Gesetz legt den Umfang der Ergänzungsleistungen sowie die Aufgaben und Zuständigkeiten von Bund und Kantonen fest.

² Die Kantone fördern die Eingliederung Invalider, insbesondere durch Beiträge an den Bau und den Betrieb von Institutionen, die dem Wohnen und dem Arbeiten dienen.

³ Das Gesetz legt die Ziele der Eingliederung und die Grundsätze und Kriterien fest."

² Der Bund unterstützt gesamtschweizerische Bestrebungen zu Gunsten Betagter und Behinderter. Zu diesem Zweck kann er Mittel aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung verwenden.

² Er beachtet dabei folgende Grundsätze:
a. Die berufliche Vorsorge ermöglicht zusammen mit der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise.
b. Die berufliche Vorsorge ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer obligatorisch; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
c. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber versichern ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einer Vorsorgeeinrichtung; soweit erforderlich, ermöglicht ihnen der Bund, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer eidgenössischen Vorsorgeeinrichtung zu versichern.
d. Selbstständigerwerbende können sich freiwillig bei einer Vorsorgeeinrichtung versichern.
e. Für bestimmte Gruppen von Selbstständigerwerbenden kann der Bund die berufliche Vorsorge allgemein oder für einzelne Risiken obligatorisch erklären.

³ Die berufliche Vorsorge wird durch die Beiträge der Versicherten finanziert, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen.

⁴ Vorsorgeeinrichtungen müssen den bundesrechtlichen Mindestanforderungen genügen; der Bund kann für die Lösung besonderer Aufgaben gesamtschweizerische Massnahmen vorsehen.

siehe auch Artikel 196 Ziffer 11 (Übergangsbestimmung)

Die Arbeitslosenversicherung ist für die Arbeitnehmer obligatorisch. Das Gesetz bestimmt die Ausnahmen. Der Bund sorgt dafür, daß Selbständigerwerbende sich unter bestimmten Voraussetzungen versichern können.

Die Arbeitslosenversicherung gewährt angemessenen Erwerbsersatz und fördert durch finanzielle Leistungen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit.

Die Arbeitslosenversicherung wird durch Beiträge der Versicherten finanziert; sind die Versicherten Arbeitnehmer, so tragen ihre Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge. Das Gesetz begrenzt die Höhe des beitragspflichtigen Erwerbseinkommens sowie des Beitragssatzes. Der Bund und die Kantone erbringen bei außerordentlichen Verhältnissen finanzielle Leistungen.

Die Kantone und die Organisationen der Wirtschaft wirken beim Erlaß und Vollzug der Vorschriften mit.

Art. 35.
 

² Er beachtet dabei folgende Grundsätze:
a. Die Versicherung gewährt angemessenen Erwerbsersatz und unterstützt Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
b. Der Beitritt ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer obligatorisch; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
c. Selbständigerwerbende können sich freiwillig versichern.

³ Die Versicherung wird durch die Beiträge der Versicherten finanziert, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Hälfte der Beiträge bezahlen.

⁴ Bund und Kantone erbringen bei ausserordentlichen Verhältnissen finanzielle Leistungen.

⁵ Der Bund kann Vorschriften über die Arbeitslosenfürsorge erlassen.

Art. 47. Art. 48. Ein

Der Bund kann den Rückgriff auf einen früheren Wohnkanton oder den Heimatkanton regeln.

Der Bund ist zur Gesetzgebung auf dem Gebiete der Familienausgleichskassen befugt. Er kann den Beitritt allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären. Er berücksichtigt die bestehenden Kassen, fördert die Bestrebungen der Kantone und der Berufsverbände zur Gründung neuer Kassen und ist befugt, eine zentrale Ausgleichskasse zu errichten. Die finanziellen Leistungen des Bundes können von angemessenen Leistungen der Kantone abhängig gemacht werden.

Der Bund ist befugt, auf dem Gebiete des Siedlungs- und Wohnungswesens Bestrebungen zugunsten der Familie zu unterstützen. Ein Bundesgesetz wird bestimmen, an welche Bedingungen die Bundesbeiträge geknüpft werden können; es wird die baupolizeilichen Bestimmungen der Kantone vorbehalten.

Der Bund wird auf dem Wege der Gesetzgebung die Mutterschafts-versicherung einrichten. Er kann den Beitritt allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären, und es dürfen auch Personen, die nicht in den Genuß der Versicherungsleistungen kommen können, zu Beiträgen verpflichtet werden. Die finanziellen Leistungen des Bundes können von angemessenen Leistungen der Kantone abhängig gemacht werden.
Der Vollzug der auf Grund dieses Artikels ergehenden Gesetze erfolgt unter Mitwirkung der Kantone; private und öffentliche Vereinigungen können beigezogen werden.

Art. 34e.
 

² Er kann Vorschriften über die Familienzulagen erlassen und eine eidgenössische Familienausgleichskasse führen.

³ Er richtet eine Mutterschaftsversicherung ein. Er kann auch Personen zu Beiträgen verpflichten, die nicht in den Genuss der Versicherungsleistungen gelangen können.

⁴ Der Bund kann den Beitritt zu einer Familienausgleichskasse und die Mutterschaftsversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären und seine Leistungen von angemessenen Leistungen der Kantone abhängig machen.

² Er kann die Kranken- und die Unfallversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären.

² Der Bund erlässt Vorschriften über:
a. die Aus- und Weiterbildung für Berufe der medizinischen Grundversorgung und über die Anforderungen zur Ausübung dieser Berufe;
b. die angemessene Abgeltung der Leistungen der Hausarztmedizin.

² Sie stellen sicher, dass eine genügende Anzahl diplomierter Pflegefachpersonen für den zunehmenden Bedarf zur Verfügung steht und dass die in der Pflege tätigen Personen entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden.

siehe auch Artikel 197 Ziffer 13 (Übergangsbestimmung)
 

Art. 58. Art. 59. Die

Art. 68. Art. 69. Dem

⁽¹⁹¹³⁾ Art. 69. Der Bund ist befugt, zur Bekämpfung übertragbarer oder stark verbreiteter oder bösartiger Krankheiten von Menschen und Tieren gesetzliche Bestimmungen zu treffen.

² Er erlässt Vorschriften über:
a. den Umgang mit Lebensmitteln sowie mit Heilmitteln, Betäubungsmitteln, Organismen, Chemikalien und Gegenständen, welche die Gesundheit gefährden können;

⁽¹⁸⁹⁷⁾ Art. 69a. Der Bund ist befugt, gesetzliche Bestimmungen zu erlassen:
a) über den Verkehr mit Nahrungs- und Genußmitteln;
b) über den Verkehr mit anderen Gebrauchs- und Verbrauchsgegenständen, soweit solche das Leben oder die Gesundheit gefährden können.

⁽¹⁹⁸⁵⁾ Die Kantone vollziehen diese Bestimmungen.

Dagegen liegt die Kontrolle der Einfuhr an der Landesgrenze dem Bunde ob.

Art. 69b.
 

⁽²⁰²²⁾ b. die Bekämpfung übertragbarer, stark verbreiteter oder bösartiger Krankheiten von Menschen und Tieren; er verbietet namentlich jede Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht;

c. den Schutz vor ionisierenden Strahlen.
 

siehe auch Artikel 197 Ziffer 14 (Übergangsbestimmung)
 

² Für die Forschung in Biologie und Medizin mit Personen beachtet er folgende Grundsätze:
a. Jedes Forschungsvorhaben setzt voraus, dass die teilnehmenden oder gemäss Gesetz berechtigten Personen nach hinreichender Aufklärung ihre Einwilligung erteilt haben. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. Eine Ablehnung ist in jedem Fall verbindlich.
b. Die Risiken und Belastungen für die teilnehmenden Personen dürfen nicht in einem Missverhältnis zum Nutzen des Forschungsvorhabens stehen.
c. Mit urteilsunfähigen Personen darf ein Forschungsvorhaben nur durchgeführt werden, wenn gleichwertige Erkenntnisse nicht mit urteilsfähigen Personen gewonnen werden können. Lässt das Forschungsvorhabens muss ergeben haben, dass der Schutz der teilnehmenden Personen gewährleistet ist.
d. Eine unabhängige Überprüfung des Forschungsvorhabens muss ergeben haben, dass der Schutz der teilnehmenden Personen gewährleistet ist.

Der Bund erläßt Vorschriften über den Umgang mit menschlichem Keim- und Erbgut. Er sorgt dabei für den Schutz der Menschenwürde, der Persönlichkeit und der Familie und läßt sich insbesondere von den folgenden Grundsätzen leiten:
a) Eingriffe in das Erbgut von menschlichen Keimzellen und Embryonen sind unzulässig.
b) Nichtmenschliches Keim- und Erbgut darf nicht in menschliches Keimgut eingebracht oder mit ihm verschmolzen werden.
c) Die Verfahren der Fortpflanzungshilfe dürfen nur angewendet werden, wenn die Unfruchtbarkeit oder die Gefahr der Übertragung einer schweren Krankheit nicht anders behoben werden kann, nicht aber um beim Kind bestimmte Eigenschaften herbeizuführen oder um Forschung zu betreiben. Die Befruchtung menschlicher Eizellen außerhalb des Körpers der Frau ist nur unter den vom Gesetz festzulegenden Bedingungen erlaubt. Es dürfen nur so viele menschliche Eizellen außerhalb des Körpers der Frau entwickelt werden, als ihr sofort eingepflanzt werden können.
d) Die Embryonenspende und alle Arten von Leihmutterschaften sind unzulässig.
e) Mit menschlichem Keimgut und mit Erzeugnissen aus Embryonen darf kein Handel getrieben werden.
f) Das Erbgut einer Person darf nur mit ihrer Zustimmung oder aufgrund gesetzlicher Anordnung untersucht, registriert oder offenbart werden.
g) Der Zugang einer Person zu den Daten über seine Abstimmung ist zu gewährleisten.

Der Bund erläßt Vorschriften über den Umgang mit Keim- und Erbgut von Tieren, Pflanzen und anderen Organismen. Er trägt dabei der Würde der Kreatur sowie der Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt Rechnung und schützt die genetische Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten.

Art. 25.
 

² Der Bund erlässt Vorschriften über den Umgang mit menschlichem Keim- und Erbgut. Er sorgt dabei für den Schutz der Menschenwürde, der Persönlichkeit und der Familie und beachtet insbesondere folgende Grundsätze:
a. Alle Arten des Klonens und Eingriffe in das Erbgut menschlicher Keimzellen und Embryonen sind unzulässig.
b. Nichtmenschliches Keim- und Erbgut darf nicht in menschliches Keimgut eingebracht oder mit ihm verschmolzen werden.
c. Die Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung dürfen nur angewendet werden, wenn die Unfruchtbarkeit oder die Gefahr der Übertragung einer schweren Krankheit nicht anders behoben werden kann, nicht aber um beim Kind bestimmte Eigenschaften herbeizuführen oder um Forschung zu betreiben; die Befruchtung menschlicher Eizellen ausserhalb des Körpers der Frau ist nur unter den vom Gesetz festgelegten Bedingungen erlaubt; es dürfen nur so viele menschliche Eizellen ausserhalb des Körpers der Frau zu Embryonen entwickelt werden, als ihr sofort eingepflanzt werden können.
d. Die Embryonenspende und alle Arten von Leihmutterschaft sind unzulässig.
e. Mit menschlichem Keimgut und mit Erzeugnissen aus Embryonen darf kein Handel getrieben werden.
f. Das Erbgut einer Person darf nur untersucht, registriert oder offenbart werden, wenn die betroffene Person zustimmt oder das Gesetz es vorschreibt.
g. Jede Person hat Zugang zu den Daten über ihre Abstammung.

² Der Bund erlässt Vorschriften über den Umgang mit menschlichem Keim- und Erbgut. Er sorgt dabei für den Schutz der Menschenwürde, der Persönlichkeit und der Familie und beachtet insbesondere folgende Grundsätze:
a. Alle Arten des Klonens und Eingriffe in das Erbgut menschlicher Keimzellen und Embryonen sind unzulässig.
b. Nichtmenschliches Keim- und Erbgut darf nicht in menschliches Keimgut eingebracht oder mit ihm verschmolzen werden.
⁽²⁰¹⁵⁾ c. Die Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung dürfen nur angewendet werden, wenn die Unfruchtbarkeit oder die Gefahr der Übertragung einer schweren Krankheit nicht anders behoben werden kann, nicht aber um beim Kind bestimmte Eigenschaften herbeizuführen oder um Forschung zu betreiben; die Befruchtung menschlicher Eizellen ausserhalb des Körpers der Frau ist nur unter den vom Gesetz festgelegten Bedingungen erlaubt; es dürfen nur so viele menschliche Eizellen ausserhalb des Körpers der Frau zu Embryonen entwickelt werden, als für die medizinisch unterstützte Fortpflanzung notwendig sind.
d. Die Embryonenspende und alle Arten von Leihmutterschaft sind unzulässig.
e. Mit menschlichem Keimgut und mit Erzeugnissen aus Embryonen darf kein Handel getrieben werden.
f. Das Erbgut einer Person darf nur untersucht, registriert oder offenbart werden, wenn die betroffene Person zustimmt oder das Gesetz es vorschreibt.
g. Jede Person hat Zugang zu den Daten über ihre Abstammung.

² Er legt insbesondere Kriterien für eine gerechte Zuteilung von Organen fest.

³ Die Spende von menschlichen Organen, Geweben und Zellen ist unentgeltlich. Der Handel mit menschlichen Organen ist verboten.

Gemäß Volksabstimmung vom 7. Februar 1999 als Artikel 24j in die Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 eingefügt und gemäß Bundesbeschlusses vom 18. Dezember 1998 (über eine neue Bundesverfassung) in die neue Verfassung eingefügt.

² Der Bund erlässt Vorschriften über den Umgang mit Keim- und Erbgut von Tieren, Pflanzen und anderen Organismen. Er trägt dabei der Würde der Kreatur sowie der Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt Rechnung und schützt die genetische Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten.

siehe auch Übergangsbestimmung Art. 197 Ziffer7 (nachträglich zum 27.11.2005 erlassen)

Art. 38. Art. 39. Gegen die auswärtigen Staaten besteht allgemeine Freizügigkeit, unter Vorbehalt des Gegenrechts.

Art. 40.
 

Art. 33. Art. 34. Gegen die auswärtigen Staaten besteht Freizügigkeit, unter Vorbehalt des Gegenrechts.

Art. 35.
 

Art. 48. Art. 49. Gegen

Die Entscheidung über Aufenthalt und Niederlassung treffen nach Maßgabe des Bundesrechtes die Kantone. Dem Bunde steht jedoch das endgültige Entscheidungsrecht zu gegenüber:
a) kantonalen Bewilligungen für länger dauernden Aufenthalt, für Niederlassung und gegenüber Toleranzbewilligungen;
b) Verletzung von Niederlassungsverträgen;
c) kantonalen Ausweisungen aus dem Gebiete der Eidgenossenschaft;
d) Verweigerung des Asyls.

² Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.

² Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.

^{(2010) 3} Sie verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
b. missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.

^{(2010) 4} Der Gesetzgebung umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.

^{(2010) 5} Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5-15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.

^{(2010) 6} Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.

siehe auch Übergangsbestimmung Art. 197 Ziffer 8.
 

Art. 51. Art. 52. Dem

Art. 56. Art. 57. Dem

² Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.

³ Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.

⁴ Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.

⁵ Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

siehe auch Übergangsbestimmung Art. 197 Ziffer 11.

Der Art. 121a ist aufgrund der negativen Volksabstimmung vom 27. September 2020 teilweise obsolet, da  die begehrte  Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der Europäischen Union abgelehnt wurde, deren hauptsächlichen Bestimmungen den Bestimmungen des Art. 121a (gemeinsam mit Art. 197 Ziffer 11 (Übergangsbestimmungen) offensichtlich widersprechen.