Verfassungsdekret des Kantons Neuenburg
über die Wahrung der Volksrechte im Bereich der Atomenergie

vom 29. Januar 1979,
bestätigt durch Volksabstimmung vom 17. und 18. Februar 1979

aufgehoben durch
Verfassung vom 24. September 2000

Art. 1. Wird der Kanton Neuenburg aufgefordert, sich gegenüber der zuständigen Bundesbehörde zur Errichtung einer Atomanlage zu äussern, so nimmt der Grosse Rat Stellung.

Sein Entscheid muss dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Ergebnis dieser Abstimmung stellt die Meinung des Kantons dar.

Art. 2. Der Staatsrat est chargé de pourvoir, s'il y a lieu, à la promulgation et à l'exécution du présent décret.

 


Quellen: Schweizerisches Bundesblatt, 1979 S. 863
Recueil systématique de la législation neuchâteloise, Ausgabe 3/2000

© 21. Dezember  2005
Home             Zurück          Top