Verfassung des Cantons Basel

vom 4. März 1814

geändert durch
? ....

aufgehoben
Verfassung vom 28. Februar 1831

 

Wir Bürgermeister, klein und große Räthe des Cantons Basel haben auf den Vorschlag des kleinen Raths gutgefunden, nachstehende Verfassung des Cantons Basel in allen ihren Theilen anzunehmen.

Erster Titel.
Von der Eintheilung des Cantons und dem politischen Stande der Bürger.

Art. 1 (Bezirke.). Der Canton Basel ist in fünf Bezirke eingetheilt, nämlich:
1) Die Stadt Basel.
2) Der Bezirk Waldenburg.
3) Der Bezirk Sissach.
4) Der Bezirk Liestal.
5) Der untere Bezirk.

Art. 2. (Wahlzünfte.). Die vier Landbezirke sind in dreißig, und die große und kleine Stadt in fünfzehn Wahlzünfte eingetheilt. Die Eintheilung der Wahlzünfte in der Stadt soll in Hinsicht auf Zahl der Bürger in ein billiges Verhältniß gebracht werden; jene in den Landbezirken aber verbleiben in ihren bisherigen Abtheilungen.

Art. 3. (Stimmfähigkeit.). Stimmfähige Mitglieder der Wahlzünfte sind: alle Bürger und Bürgerssöhne einer Zunft oder einer zu derselben gehörenden Gemeinde, die nach unsern Gesetzen mehrjährig sind und einen unabhängigen Stand haben, das heißt: die in Niemands Kost und Lohn stehen, keine Armensteuern genießen, und weder Falliten noch Akkordanten, noch durch Urtheil und Recht ihres Aktivbürgerrechts verlustig oder stillgestellt sind. Jeder Cantonsbürger übt sein Stimmrecht nur in der Zunft aus, in welcher er Gemeindsbürger ist.

Art. 4. (Bürgerrechts-Erlangung.). Jeder Cantonsbürger kann das Bürgerrecht sowohl in der Stadt Basel als in jeder andern Gemeinde des Cantons, nach den bereits bestehenden oder in Zukunft noch zu treffenden gesetzlichen Bestimmungen, erlangen.

Art. 5. (Milizpflichtigkeit.). Nicht nur jeder Cantonsbürger, sondern auch jeder im Kanton eingesessene Schweizerbürger, soll nach Vorschrift der Gesetze zu Militärdiensten angehalten werden.

Art. 6. (Gleichheit der politischen Rechte.). Alle Bürger des Cantons geniessen nach Anleitung der in der Verfassung enthaltenen Grundsätze die gleiche politische Freiheit.

Zweiter Titel.
Von den öffentlichen Gewalten.

I. Gesetzgebende Behörde.
Großer Rath.

Art. 7. (Rechte und Befugnisse.). Die Souverainitätsreclne des Cantons liegen in den Händen eines aus hundert und fünfzig Mitgliedern bestehenden großen Raths, welcher die gesetzgebende Gewalt ausübt. Er erläßt und gibt demnach nicht nur Gesetze, die ihm von dem kleinen Rathe vorgeschlagen werden, sondern er hat auch das Recht, sie durch Anzüge selbst in Vorschlag zu bringen, er übergibt sie aber vor ihrer Annahme der Berathschlagung des kleinen Raths. Er entscheidet die Anfragen wegen Zusammenberufung außerordentlicher Tagsatzungen; er ernennt die Abgesandten des Kantons auf die gewöhnlichen und ausserordentlichen Tagsatzungen, bestimmt die denselben zu ertheilenden Aufträge, und läßt sich über ihre Verrichtungen Bericht erstatten; er bewilligt die Veräußerung von Cantonalgütern, und ist ausschließlich befugt, die Erhebung von Abgaben, die für die Staatsbedürfnisse erforderlich sind, zu verfügen: er prüft endlich die ihm alljährlich von dem kleinen Rathe abzulegende Rechnung über alle Zweige der Staatsverwaltung.

Art. 8 (Sitzung.). Der große Rath versammelt sich ordentlicher Weise alle zwei Monate, jeweilen am ersten Montag. Wenn es die zu behandelnden Gegenstände erheischen, so kann die Sitzungszeit von dem Präsidium verlängert werden; eben so kann auch der kleine Rath, wenn es die Geschäfte erfordern, den großen Rath außerordentlich zusammenberufen.

Art. 9. (Bildung und Wahlart.). a) Der große Rath wird aus sechszig unmittelbar von den Zünften aus ihrer Mitte, und aus neunzig von dem großen Rathe selbst auf hiernach bestimmte Weise erwählten Mitgliedern gebildet.

b) Von den unmittelbar von den Zünften zu wählenden Gliedern fallen zwei auf jede der fünfzehn Zünfte der Stadt, und eins auf jede der dreißig Zünfte der Landbezirke.

c) So wie eine durch eine direkte Zunftwahl zu besetzende Stelle vakant wird, soll der kleine Rath die Einleitung treffen, daß dieselbe von der betreffenden Zunft innert Monatsfrist, vom Eintritt des Erledigungsfalls an gerechnet, wieder besetzt werde. Diese Ernennung geschieht durch das geheime absolute Stimmenmehr.

d) Mit der Wiederbesetzung der mittelbaren, von dem großen Rathe selbst zu wählenden Stellen wird immer so lange abgewartet, bis drei Vakanzfälle eingetreten sind.

e) Der kleine Rath macht in diesem Fall dein großen Rathe bei seiner nächsten Versammlung Anzeige von den Vakanzen, und der große Rath wählt alsdann durch das geheime absolute Stimmenmehr ein Vorschlagskollegium von fünf Gliedern des kleinen und zehn Gliedern des großen Raths.

f) Dieses Vorschlagskollegium wird sogleich nach einer angemessenen Formel beeidigt, es tritt unverweilt zusammen, und bildet durch geheimes absolutes Stimmenmehr einen Vorschlag tauglicher und mit den verfassungsmäßigen Erfordernissen ausgestatteter Männer, in der dreifachen Anzahl der zu besetzenden Vakanzen.

g) Von drei Vakanzfällen unter den neunzig von dem großen Rathe selbst zu besetzenden Stellen sollen immer zwei auf Stadtbezirke und einer auf einen Bürger der Landbezirke fallen.

h) Das Gesetz wird das Nähere über die Form der Vorschläge und Wahlen bestimmen.

Art. 10. (Wahlfähigkeit.). Um Mitglied des großen Raths zu werden, muß der zu Erwählende ein Gemeindsbürgerrecht im Canton besitzen, das vierundzwanzigste Jahr Alters zurückgelegt haben, stimmfähig sein, keinen erbetenen und Rechnung gebenden Dienst bekleiden, und Grundstücke oder Unterpfand tragende Schuldtitel von fünftausend Schweizerfranken an Werth eigenthümlich besitzen.

Die Untersuchung dieser Erfordernisse soll unmittelbar nach der Erwählung vorgenommen und durch den kleinen Rath angeordnet werden.

II. Vollziehende Behörde.
Kleiner Rath.

Art. 11. (Befugnisse und Obliegenheiten.). Ein kleiner Rath, bestehend aus fünfundzwanzig Mitgliedern des großen Raths, die ihre Stellen in demselben beibehalten, und unter welchen sich wenigstens vier aus den Landbezirken befinden müssen, ist mit der Vollziehung der von der höchsten Gewalt ausgehenden Gesetze beauftragt; er schlägt dem großen Rathe die Gesetze vor, welche er nöthig erachtet, und gibt ihm über diejenigen Gegenstände, welche ihm derselbe zur Berathung überweiset, seine gutachtlichen Vorschläge ein; er erläßt die zu Vollziehung der Gesetze, zu Handhabung der Polizei und zum Behuf der übrigen in das Verwaltungsfach einschlagenden Gegenstände erforderlichen Verordnungen und Beschlüsse; er leitet die untern Behörden, und hat die Aufsicht über dieselben; er urtheilt in letzter Instanz über alle Streitigkeiten in Administrationssachen, und legt dem großen Rathe über alle Theile der Verwaltung Rechnung ab.

(Sitzungszeit.) Der kleine Rath versammelt sich, so oft es die Geschäfte erfordern.

(Wahlart.) Die Mitglieder desselben werden von dem großen Rathe durch geheimes absolutes Stimmenmehr erwählt.

Art. 12. (Bürgermeister.). Zwei Bürgermeister, welche von dem großen Rath aus der Mitte des kleinen Raths durch geheimes absolutes Stimmenmehr ernannt werden, führen abwechselnd, jeder ein Jahr lang, den Vorsitz im großen und im kleinen Rathe; derjenige, welcher nicht im Amte ist, versieht nöthigen Falls die Stelle des andern.

III. Richterliche Behörde.

Art. 13. (Appellationsgericht.). Ein aus zwölf Mitgliedern des großen Raths und dem nicht im Amte stehenden Bürgermeister, welcher das Präsidium führt, bestehendes Appellationsgericht urtheilt in höchster Instanz über alle bürgerliche und peinliche Rechtsfälle.

Die Appellationsräthe werden gleich den Mitgliedern des kleinen Raths von dem großen Rath durch geheimes absolutes Stimmenmehr erwählt.

Dritter Titel.
Allgemeine Bestimmungen.

Art. 14. (Organisation der Gewalten.). Das Gesetz wird die nähern Bestimmungen über die Einrichtung der Gewalten und die Organisation der untergeordneten Behörden festsetzen.

Art. 15. (Bestand der alten Gesetze.). Alle dermalen bestehenden Gesetze und Verordnungen bleiben so lange in ihrer vollen Kraft, bis sie durch künftige Verfügungen einzeln und förmlich aufgehoben werden.

Art. 16. (Religions-Garantie.). Die Staatsverfassung sichert die Religionsübung, zu welcher sich der Kanton bekennet.

Art. 17. (Zehnten- und Bodenzins-Loskauf.). Die Verfassung garantiert die Fortdauer der Befugnisse, auf gesetzlichem Wege Zehnten und Bodenzinse loszukaufen.

    Also beschlossen in Unserer großen Rathsversammlung.

    Basel, den 4. März 1814.

Der Staatsschreiber des Kantons Basel
 Braun.

Der Kanton Basel erließ als erster Kanton nach der Aufhebung der Mediationsakte eine neue Verfassung, die sich jedoch ganz an die Verfassung des Kantons Basel aus der Mediationsakte anlehnte und das Übergewicht der Stadt gegenüber der, um Teile des weltlichen Herrschaftsgebiets des Bistums Basel vergrößerten Landschaft wurde sogar noch verstärkt (90 Abgeordnete der Stadt gegenüber 60 Abgeordneten der Landschaft). Daraus ergab sich eine ständige Benachteiligung der Landschaft gegenüber der Stadt Basel, die nach der Julirevolution 1830 in Frankreich zum Bürgerkrieg führte.

Durch eine Petition von 40 Bürgern der Landschaft mit der Bitte um Verteilung der Sitze im Großen Rat zwischen Landschaft und Stadt nach dem Bevölkerungsverhältnis vom November 1830 wurde im Januar 1831 von der basler Regierung abgelehnt. Dies führte zu einem bewaffneten Angriff der Landschaft gegen die Stadt, der jedoch scheiterte. Die Stadttruppen brachten die Landschaft wieder unter ihre Gewalt.  Mit der Verfassungsrevision vom 28. Februar 1831 wurde das Begehren der Landschaft insoweit berücksichtigt, als zukünftig 79 Sitze des Großen Rates durch die Landschaft und 75 durch die Stadt besetzt werden sollten.

Die Bestrafung der Beteiligten am bewaffneten Angriff auf die Stadt Basel im Januar 1831 führte jedoch zu einem erneuten Aufstand, der von anderen Kantonen unterstützt wurde.  Im August 1831 sollte die Landschaft erneut durch Stadttruppen zur Unterwerfung gezwungen werden, doch waren die Stadttruppen nicht mehr stark genug dazu, da ein erheblicher Widerstand gegen die militärische Besetzung durch die Bevölkerung der Landschaft stattfand. Am 17. September 1831 ließ die eidgenössische Tagsatzung die den ganzen Kanton militärisch besetzen, ohne dass es zu einem Ausgleich von Stadt und Landschaft gekommen ist.

Am 23. November 1831 wurde vom Großen Rat des Kantons Basel eine Volksabstimmung durchgeführt, in der die Trennung von Stadt und Landschaft keine Mehrheit erhielt. In diesen Ergebnissen sah die Regierung in Basel ihre Meinung bestätigt und betrachtete den Streit zwischen Stadt und Landschaft als beendet.

Unter ständiger Gärung und Aufschauklung des Streits zwischen der Landschaft und der Stadt hat dann die (gesamt-)basler Regierung am 15. März 1832 diejenigen 46 Gemeinden, die in der Volksabstimmung vom 23. November 1831 mit Mehrheit für die Trennung des Kantons stimmten, formal aus dem Staatsgebiet von Basel ausgestoßen, in dem sie diesen Gemeinden die Staatsverwaltung entzog. Die so aus dem Staatsverband ausgestoßenen Gemeinden bildeten dann am 17. März 1832 eine fünfköpfige Verwaltungskommission und begann mit der Ausarbeitung einer Verfassung, die am 4. Mai 1832 mit 3996 gegen 157 Stimmen vom Volk angenommen wurde.

Am 6. und 7. April kam es nochmals zu einem Gefecht zwischen den angreifenden Stadttruppen und der Landwehr der Landschaft, in der die Stadttruppen in die Flucht geschlagen wurden.

Am 14. September 1832 wurde die Trennung des Kantons "vorbehaltlich späterer Einigungsversuche" vorläufig von der Tagsatzung anerkannt und jedem der beiden Halbkantone eine halbe Stimme auf der Tagsatzung zuerkannt. Gegen diese vorläufige Anerkennung legte die Stadt Basel Beschwerde und Einspruch bei der Tagsatzung ein. Nach mehrfachen Versuchen der Tagsatzung um Vermittlung und nachdem die Stadt dem konservativen "Sarner Bund" beigetreten war, kam es nochmals zu einem Angriff der Stadt gegen die Landschaft am 3. August 1833, die mit der vollständigen Niederlage (u. a. 65 Tote und 113 Verwundete) der Stadttruppen und zu deren Auflösung kam.

Nach diesem letzten Waffengang hat die Tagsatzung durch Beschluß von 26. August 1833 die endgültige Trennung des Kantons "in bezug auf die öffentliche Verwaltung" beschlossen. Die Stadt hat diese Trennung anerkannt und durch eine Verfassung vom 3. Oktober 1833 den Namen und Titel eines Kantons Basel-Stadtteil (bis 1847, danach Basel-Stadt) erhalten.
 


Quellen: K.H.L. Pölitz, Die europäischen Verfassungen seit dem Jahre 1789, Brockhaus Leipzig 1833
Nabholz/Kläui, Quellenbuch zur Verfassungsgeschichte der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Kantone, Verlag H.R.Sauerländer & Co., Aarau, 1940
© 15. Mai 2005 - 9. Oktober 2005

Home             Zurück          Top